DIE LINKE Logik vom Geben und Nehmen

DIE LINKE will die Armen reich machen, indem sie die Reichen ärmer macht.
Und wenn dann alle reich sind, ist Zahltag.
Denn erst wenn alle reich sind und kräftig besteuert werden, sind die Ideen der LINKEN bezahlbar. Ist doch logisch.

via Die Erklaerung

 

Die Gerechtigkeit im Rentensystem

ließe sich ganz einfach verbessern: Jeder Rentner darf auf Rentenzahlungen aus der GRV verzichten und sich stattdessen unmittelbar von seinen Kindern unterstützen lassen. Die (freiwillig) beteiligten Kinder zahlen in diesem Zeitraum keine Beiträge zur GRV, für die eigene Rentenberechnung wird bei ihnen aber die Zahlung des Durchschnittsbeitrages angenommen.

Warum so? Belohnt werden damit Menschen, die den Generationenvertrag erfüllt haben, indem sie Kinder in die Welt gesetzt haben und sich darum gekümmert haben, dass aus diesen Kindern etwas wird (je mehr Kinder und je mehr diese verdienen, desto mehr Unterstützung können sie ihren Eltern zukommen lassen). Benachteiligt werden durch die geringer ausfallenden GRV-Beitragszahlungen und damit niedrigeren Renten vor allem die Kinderlosen, was ebenfalls nur gerecht ist.

Gleichzeitig müssen natürlich die massiven Zuschüsse zur GRV gestoppt werden, denn diese sind ungerecht gegenüber nicht sozialversicherten Steuerpflichtigen. Die finanzieren die Rentner ja eh schon über die Grundsicherung mit (deren Inanspruchnahme natürlich deutlich steigen wird).

Ganz nebenbei wäre das auch ein gutes Mittel um die Familienbande über die Generationen hinweg zu stärken.

 

Ist Deutschland ein Niedrigsteuerland?

Immer wieder hören wir das. Deutschland ist ein Niedrigsteuerland, sowohl die Einommens- als auch die Unternehmenssteuern sind zu niedrig. Die OECD sagt dazu:

 

Neid ist geil

Der Wahlkampf hat begonnen und die SPD eröffnet mit einem Klassiker, der Neidkarte.

Das hat einen guten Grund, denn glaubt man Aufbau-Minister Tiefensee wird diese Wahl im Osten entschieden und darum ist dieser Schachzug sehr konsequent, denn in Meinungsumfragen zeigt sich immer wieder, das der Osten zum einem guten Teil geistig noch nicht in einer freien Gesellschaft angekommen ist.

 

SPD will Nichtstun belohnen

Hier geht es nicht um Hartz IV – soviel vorweg. Diesmal nimmt sich die SPD einer Bevölkerungsschicht an, die von ihr allzuoft vernachlässigt wird: der Arbeitnehmer. 300 Euro sollen, wenn es nach der einstigen Arbeiterpartei geht, künftig all jene bekommen, die auf eine Steuererklärung verzichten. 300 Euro pauschal. Einfach so. Verheiratete sollen sogar 600 Euro erhalten. Einfach so. Eine Information per Postkarte an das Finanzamt soll genügen. Einzige Voraussetzung: Bitte keine Nebeneinkünfte! Ziel des sogenannten Steuerbonos sei

eine Entbürokratisierung des Steuerwesens und Hilfe insbesondere für Klein- und Durchschnittsverdiener.

Es wäre tatsächlich eine Revolution, denn welche so lästige Angelegenheit wie die jährliche Steuererklärung kann man sich durch eine simple Postkarte vom Hals schaffen? Staatlich geförderte Bereicherung durch Unterlassung. Ein neuer Weg.

Warum nicht gleich einen Schritt weitergehen?

Vor einer Stunde flatterte mir eine aktuelle Meldung des Statistischen Bundesamtes ins elektronische Postfach, darin heißt es:

Insgesamt wendet die deutsche Wirtschaft über 47 Milliarden Euro jährlich für die Erfüllung bürokratischer Pflichten, wie zum Beispiel Anträge, Nachweise oder statistische Berichtspflichten auf. 

47 Milliarden für Bürokratie, die den deutschen Unternehmen aus der Kasse gezogen werden. 47 Milliarden, die die Unternehmen gerade jetzt in dieser wild um sich greifenden Krise gut gebrauchen könnten. Sie könnten Arbeitsplätze sichern.

Laut besagter Pressemitteilung hat sich die Bundesregierung verpflichtet, bis zum Jahr 2011 ganze 25 Prozent der Bürokratiekosten für Unternehmen abzubauen. Das Geld wird aber bereits jetzt uns hier gebraucht!
Die Bundesregierung dreht hier und dort an den Schräubchen, die große Steuerschraube wird außer Acht gelassen, was man an diesem Beispiel nur zu deutlich sehen kann:

So wurde der Schwellenwert, ab dem jedes Unternehmen meldepflichtig ist, für die jährlichen Im- oder Exporte im innergemeinschaftlichen Handel von 300 000 auf 400 000 Euro angehoben. Dadurch sind 9 500 der etwa 70 000 Unternehmen, die bisher monatlich Meldungen über ihre Warenein- und ausgänge liefern mussten, von dieser Auskunftspflicht befreit. Die Wirtschaft wurde damit um knapp elf Millionen Euro pro Jahr entlastet.

9500 von 70.000 betreffenden Unternehmen wurden also um insgesamt elf Millionen Euro entlastet. Elf Millionen – die gewinnt mancher im Lotto. Und die übrigen 61.500 Unternehmen?

Eine nachhaltige Steuerentlastung braucht ganz Deutschland. Bürokratie belastet die Wirtschaft und somit den Arbeitnehmer, der zugleich Verbraucher ist und am Ende die Kosten mit höheren Preisen bezahlen wird. Das ist eine simple Wahrheit des Wirtschaftskreislaufes. Entlastungen von Unternehmen kommen allen zugute. Hier geht es nicht um Daimler Benz und VW, schon gar nicht um die Deutsche Bank, hier geht es um den Mittelstand. 

Der Mittelstand, das sind in Deutschland 3,6 Millionen Unternehmen und Selbstständige mit weniger als 500 Beschäftigten. Der Mittelstand, das sind 99,7 Prozent aller umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen mit fast 40 Prozent aller steuerpflichtigen Umsätze. Der Mittelstand beschäftigt über 70 Prozent aller Arbeitnehmer und bildet 83 Prozent aller Auszubildenden aus. 

Wir schauen oft nach oben, fokussieren unseren Blick auf die großen Namen, doch die Stützen der Gesellschaft, das sind die Handwerksbetrieb um die Ecke, das Internetcafé, der Handy-Shop, die vielen Dienstleister… 

Nur 0,3 Prozent der etwa 3,6 Millionen Betriebe insgesamt zählen zum Kreis der Großunternehmen.

Die genannten  Zahlen stammen vom Institut für Mittelstandsforschung, Bonn, März 2009 (PDF-Download)

 

Update: Sabine Bätzings alte Schraube

Vor zehn Minuten reingekommen: Pressemeldung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung zu den heute oft zitierten Steuerhöhungsplänen. Zitat:

Diese Aussage ist falsch! Die aktuelle Fassung des Nationalen Aktionsprogramms zur Alkoholprävention enthält zu diesem Punkt einzig und allein folgende Zielsetzung: Es soll eine Studie über die gesundheitspolitischen Effekte von steuerinduzierten Preiserhöhungen für alkoholische Getränke in Auftrag gegeben werden. Mehr nicht. Ich fordere KEINE Steuererhöhungen auf alkoholische Getränke!

Wir sind gespannt, Frau Bätzing! Nicht, daß es nach Abschluß der Studie zu Steuererhöhungen kommt!

Ich streiche mal die betreffenden Teile meines Artikels von vorhin. Es bleibt aber alles lesbar, vielleicht sieht die Welt heute Abend ja schon wieder ganz anders aus.

 

Sabine Bätzings alte Schraube

von Matthias via Die Erklaerung

Unseraller Drogenbeauftragte, die wunderbare, einzigartige, hyperengagierte Sabine Bätzing (SPD) fordert – wieder einmal – die Erhöhung der Wein- und Biersteuer. Das tat sie schon öfter. Und sie wird wohl keine Ruhe geben, ehe sie ihren Willen durchgesetzt hat.

Könnte es sein, daß diese Steuererhöhungspläne irgend etwas mit den völlig unnützen Konjunkturpaketen zutun haben? Man kann ja nicht früh genug beginnen, sich das Geld wiederzuholen.

Die Steuerschraube wird seit Jahrhunderten bedient, seit jüngster Zeit sogar vermehrt von Frauen wie der Kanzlerin oder eben Sabine Bätzing, was es auch nicht besser macht. Nur sind es allerdings nicht immer neue Schrauben, sondern allzuoft die alten, abgenutzten, nicht mehr zeitgemäßen.

Ich habe mal ein wenig recherchiert und eine kleine Liste zusammengestellt, die manchen sicher interessieren wird.

Hier werden wir unbemerkt abkassiert:

Verdeckte Verbrauchssteuern:

Schaumweinsteuer (auch Sektsteuer genannt): 1,02 Euro pro 0,75l-Flasche – unabhängig vom Verkaufspreis.
Mineralölsteuer: rund 66 Cent pro Liter Benzin! Und da schimpft die Politik, vorneweg die SPD, gern über die schlimmen Mineralölkonzerne! Hinzu kommt natürlich dann noch die Mehrwertsteuer. Auf die Mineralölsteuer wird dann aber auch noch einmal die Mehrwehrtsteuer erhoben.
Alkoholsteuer (Branntweinsteuer): je nach Alkoholgehalt zwischen 1,63 Euro und 3,65 Euro. So fließen bei einer Flasche Rum oder Wodka (40 % Alkohol zum Preis von 9,99 Euro) ganze 5,24 Euro ans Finanzamt.
Kaffeesteuer:  2,19 Euro je Kg Kaffee, für löslichen Kaffee 4,78 Euro (Einnahmen des Staates 2007: rund 1 Mrd. Euro)
Biersteuer: 9 Cent je Liter (so kommt man jährlich auch auf fast 800 Millionen)
Rennwettsteuer: 16,66 Prozent des Wetteinsatzes
Lotteriesteuer: 20 Prozent des Einsatzes
Vergnügungssteuer (kommunale Steuer): auf Eintrittskarten für Konzerte, Kino, Diskotheken – bis zu 20 Prozent des Eintrittspreises
Tabaksteuer: von jeder Schachtel, die vier Euro kostet, gehen allein 3,07 Euro an den Staat (rund 77 Prozent).

Allein im Jahr 2006 zahlten die Deutschen auf diese Weise unbewußt mehr als 216 Milliarden Euro zusätzlich an den Staat, der damit viel anstellt, aber nur wenig Sinnvolles.
Ein Staat, der auf Relikte wie die Schaumweinsteuer (eingeführt 1902) und die Branntweinsteuer (eingeführt im Jahre 1507) nicht verzichten kann, verdient es nicht, modern genannt zu werden.

Wenn Muttern an der Schraube dreht, dann heißt es, daß bald nichts mehr geht!

Sehr empfehlenswert: Verschiedene Steuerrechner – eintippen und schockiert sein!

 

Von Künast, Oasen und Kamelen

von Daniel

Frau Künast ist der Überzeugung, dass die „großen Kamele“ in den Steueroasen saufen und anderen Tieren (in der benachbarten Steuerwüste) das Wasser wegtrinken. Wenn man die ganze Analogie aufdröselt, dann erkennt man eine Behauptung: die Existenz von Steueroasen schadet den Hochsteuersteuerstaaten.

Klingt ja auch plausibel. Wenn jemand sein Geld nicht in Deutschland versteuert, dann bekommt der Fiskus weniger Steuern.

So weit, so gut, aber sollte man da mit dem Denken aufhören? Was wird mit dem Geld ausserhalb Deutschlands gemacht? Was wäre sonst mit dem Geld in Deutschland passiert? Wäre es investiert worden? Wo wird es denn vom Ausland aus investiert?

Sollte das durch die Schweiz gesparte Geld wieder in Deutschland investiert werden, könnte der deutsche Staat letztendlich netto profitieren: die Wüste blüht auf, weil es Oasen gibt.

Welcher Effekt dominiert, ist eine Frage, die man durch „nachdenken“ nicht zweifelsfrei beantworten kann. Stattdessen muss nachgemessen werden und so ganz furchtbar richtig scheint Frau Künast (wie immer?) nicht zu liegen:

Contrary to many policy concerns and the assumptions of much of the tax competition literature, reduced costs of using tax havens do not appear to divert activity from non-havens. The empirical evidence indicates that firms facing reduced costs of establishing tax haven operations respond in part by expanding their foreign activities in nearby high-tax countries.

Wir haben also die Diskussion erfolgreich auf ein paar Klischees und Metaphern reduziert …

 

Drei Groschen für die Oper

von Matthias via Die Erklaerung

Mal was dazuverdienen? Geht doch fix – so nebenbei. Das Geld gibt’s bar auf die Hand, eine wäscht eben die andere. Ist doch Ehrensache…

Und wieder einmal trifft Eduard Zimmermanns Lieblingssatz „Leider kein Einzelfall“ genau ins Schwarze. Diesmal ins schwarze Zentrum der Wirtschaft, das viele seit Beginn der Krise, unseraller Krise, in den Vorstandsetagen der Banken wähnen. Banker, die doch zu allem fähig sind! Dieser schwarze Kern kann doch wirklich nur bei denen sein, sicher in den berühmten schwarzen Koffern, die die alle haben – irgendwo zwischen Vorstandsgehalt, Ruhegeld, Boni und Dividende. Diese Banker aber auch! Um bei Ede Zimmermann zu bleiben: „Vorsicht, Falle!“

An dieser Stelle ein Zitat aus einer Umfrage des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft.

„Vieles läuft schwarz

Fast jeder dritte Deutsche hat im Jahr 2007 Arbeiten ohne Rechnung vergeben und dafür im Schnitt etwa 1.000 Euro bezahlt. Das hat eine Umfrage für das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ergeben. Vor allem handwerkliche Leistungen werden gerne schwarz erbracht. Aber auch familienunterstützende Dienstleistungen wie Putzen, Hausaufgabenbetreuung, Bügeln und Gartenarbeit werden am Finanzamt vorbei abgerechnet. Diese Arbeiten machten 2007 immerhin 16 Prozent der Schwarzarbeit aus. Wenn es gelingt, diese illegalen Jobs aus der Schmuddelecke herauszuholen und den Markt für Familiendienstleistungen generell anzukurbeln, dann könnten in Deutschland mehrere Hunderttausend legale Arbeitsplätze entstehen.

Das Potenzial für haushaltsnahe Dienste ist enorm. Gerade einmal 8 Prozent der Paare mit Kindern und ein knappes Viertel der alleinstehenden Senioren beschäftigen bislang einen Profi im Haushalt. Würden sich indes alle Bundesbürger, die sich nach der IW-Studie helfen lassen wollen, ebenfalls eine Hilfe im Haushalt leisten, könnten bis zu 600.000 Vollzeitstellen entstehen. Weitere knapp 180.000 volle Arbeitsplätze kämen hinzu, wenn auch nur 30 Prozent der familienunterstützenden Dienstleistungen regulär erbracht würden – heute sind es 5 Prozent.“

(Quelle: IW Köln, Pressemitteilung Nr. 9/24.02.2009 PDF) LESENSWERT!

Man muß gar nicht lange herumrechnen, um herauszubekommen, daß Schwarzarbeit der Gemeinschaft schadet.
Das Bundesfinanzministerium ging in seiner Jahresbilanz 2004 von rund 356 Mrd. aus, die in die Schattenwirtschaft geflossen sind. 16,2 % des Bruttoinlandsproduktes!

Ja, die Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine schlimme Sache, und wir zeigen zu Recht auf jene, die uns diese Misere beschert haben. Wir fordern zu Recht Konsequenzen und Veränderungen. Und wir zeigen nur zu gern auf die, die wir als Schuldige erkannt haben – oder glauben, erkannt zu haben. Wer im Licht der Öffentlichkeit steht, wird schnell erkannt.

Josef Ackermann ist zum Feindbild Nr. 1 geworden, er ist der Prototyp des Großverdieners, des Topmanagers, des Bankers, und wird so ziemlich für alles verantwortlich gemacht, was in der Wirtschaft und im Finanzsektor falsch läuft. Jahresgehalt: 14 Mio. Euro. Da schimpft man gern. Natürlich ganz neidfrei. Aber diese 14 Mio. versteuert Josef Ackermann.
Um auf die Summe von jährlich 350 Mrd. zu kommen, müßte es in Deutschland 25.000 Ackermänner geben oder 10.000 Bankvorstände der Deutschen Bank (Vorstandsgehälter 2007 rund 33 Mio.) Und die müßten alle schwarz die Hand aufhalten. So wie viele von uns. Wer schadet dem Land mehr?

Schwarzarbeit ist gesellschaftlich weitgehend akzeptiert, richtig viel Geld zu verdienen, ist es nicht. Denn Schwarzarbeit wird von vielen lediglich als Notwehr gegen die Abzocke des Staates angesehen. „Abzocke“, die weit geringer ausfallen könnte, wenn alle ins Steuer- und Sozialsystem einzahlen würden.

Wann aber haben wir uns zum letzten Mal an die eigene Nase gefasst?
Sind 350 Mrd. denn ein Pappenstiel?
Moral von anderen zu fordern, ist leicht und geht bequem vom Fernsehsessel aus.
Oder auch in Blogs.
Dann und wann auf sich selbst zu zeigen, ist die schwerste Übung.
Viele versuchen es erst gar nicht, fürchten sie doch, sich bei einer solch akrobatischen Verrenkung der Schwierigkeitsstufe 10 einen Zacken aus der Krone zu brechen.

Bei Bertold Brecht heißt es:

„Denn die einen sind im Dunkeln
Und die andern sind im Licht,
Und man sieht nur die im Lichte,
Die im Dunkeln sieht man nicht.“

Drei Groschen für die Oper zusätzlich sind schön, man hat seinen Kunstgenuss und kurbelt gleichzeitig die Binnenkonjunktur an.
Aber sollten wir nicht versuchen, möglichst viele aus dem Schatten ins Licht zu holen – auf die Bühne der Legalität und des Gemeinwohls?

 

General Motors erpresst Deutschland

Anders kann man das hier wohl nicht ausdrücken. Allerdings sollten sich die “hilfsbereiten“ Ministerpräsidenten und die Bundesregierung nicht nur um die Wählerstimmen der Opel-Mitarbeiter und ihrer Familien Sorgen machen, sondern auch überlegen, was die anderen Wähler und Steuerzahler davon halten, Milliarden über den Atlantik zu schicken. Selbst wenn im Hintergrund schon daran gearbeitet wird, dass man nicht zu seinem Wort stehen muss, indem in unserer organisierten Unverantwortungsrepublik irgendwo ein Blockierer in Stellung gebracht wird, kann dieser Schuß leicht nach hinten los gehen.

Man wird nicht verhindern können, dass im Zuge der derzeitigen Krise Arbeitsplätze abgebaut werden und Firmen Pleite gehen. Man wird im Gegenteil nicht umhin kommen, längerfristig zu denken. Verbrannte Erde ist eine gute Vorraussetzung für eine neue, gesunde Vegetation. Das gilt unabhängig davon, dass es nicht immer nur die Schuldigen treffen wird, jene Finanz-Gambler und die Gierhälse und „Cleverle“ (insbesondere bei Staatsbanken und Kommunen) die ihnen das von ihren Kunden und den Steuerzahlern anvertraute Geld für ihre Glücksspiele zur Verfügung stellten.

Denn eines ist klar: Die Milliarden an Steuergeldern, die derzeit von den Regierungen in aller Welt in die Volkswirtschaften gepumpt werden, sind eine Hypothek für die Zukunft. Ohne das perfekte Augenmaß verschieben wir die große Krise nur in die Zukunft, in eine Zeit also, die laut aktueller CIA-Studie in Europa ohnehin von Ausschreitungen verarmter muslimischer Migranten in den Großstädten geprägt sein wird.

Wie sollte ich das meinen Kindern erklären?

 

Schwarzbuch zur Steuerverschwendung

Der Bund der Steuerzahler hat sein neues jährliches Jahrbuch vorgestellt. In ihm werden wieder exemplarisch einige Beispiele für die sinnlose Verschwendung von Steuergeldern durch den Staat auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gezeigt. FOCUS online berichtet ausführlich. Bei solchen Gelegenheiten ertappe ich mich immer dabei, einen Moment lang Schwarzarbeit und andere Formen der Steuerhinterziehung rechtfertigen zu wollen. Mache ich dann aber doch nicht, denn die Konsequenz aus solchem Verhalten ist nur, dass diejenigen, denen die dazu notwendige kriminelle Energie, das nötige Wissen oder schlicht die Möglichkeit fehlt, umso mehr belastet werden – vorzugsweise über Konsumsteuern. Die Lösung ist eine andere: Die Verantwortlichkeiten in Exekutive und Legislation müssen klarer werden, damit der Wähler die Gelegenheit erhält, solches Fehlverhalten zu sanktionieren. Und um sich klarer als Alternative zu präsentieren sollte sich eine Partei wie die FDP sofort und konsequent auch von eigenen Parteimitgliedern distanzieren, die als gewählte Volksverteter dem Steuerzahler untreu werden (was aber eher selten der Fall sein sollte).

 

Die FDP auf dem richtigen Weg

Die Ergebnisse des Bundesparteitages der FDP in München lassen hoffen – auf zweistellige Wahlergebnisse. Zwar ist die Senkung der Energiesteuern eine populistische Idee, über die sich streiten läßt, aber dafür ist das beschlossene Solms-Steuerkonzept wirklich überzeugend. Hohe Grundfreibeträge (8.000€) für jeden Menschen (auch jedes Kind), ein Eingangssteuersatz von 10%, ein Spitzensteuersatz von 35% (40% wären auch in Ordnung), vor allem aber die Möglichkeit, Betreuungskosten in einem realistischen Umfang abzusetzen, kommen vor allem dem gebeutelten Mittelstand und dort besonders Familien entgegen. Die Gegenfinanzierung stützt sich hauptsächlich auf den Wegfall von Ausnahmeregelungen und sogenannten „Steuerschlupflöchern“.
Und auch viele der anderen Beschlüsse können sich sehen lassen. Wer es genauer wissen möchte: http://59.parteitag.fdp.de/

 

FDP die Partei der Besserverdienenden?

Unter der von den Medien gepflegten Prämisse, die böse neoliberale FDP betreibe die gegenteilige Politik der selbsternannten „Partei der kleinen Leute“ SPD und umgekehrt, sollte man sich fragen, wie nach demnächst 10 Jahren SPD-Beteiligung an der Regierungskoalition die OECD zu dem Ergebnis kommen kann, dass wir in Deutschland de facto ein regressives Steuersystem haben, also wer mehr verdient, relativ weniger Steuern zahlt.
Die FDP ist die letzte Partei für den langsam aussterbenden Mittelstand. Wenn dieser das nicht demnächst bemerkt, hat er quantitiv (in Wählerstimmen gemessen) die Grenze zur Bedeutungslosigkeit überschritten.

Danke an Jan für den Hinweis auf den Zeit-Artikel.