Neid ist geil

Der Wahlkampf hat begonnen und die SPD eröffnet mit einem Klassiker, der Neidkarte.

Das hat einen guten Grund, denn glaubt man Aufbau-Minister Tiefensee wird diese Wahl im Osten entschieden und darum ist dieser Schachzug sehr konsequent, denn in Meinungsumfragen zeigt sich immer wieder, das der Osten zum einem guten Teil geistig noch nicht in einer freien Gesellschaft angekommen ist.

 

SPD will Nichtstun belohnen

Hier geht es nicht um Hartz IV – soviel vorweg. Diesmal nimmt sich die SPD einer Bevölkerungsschicht an, die von ihr allzuoft vernachlässigt wird: der Arbeitnehmer. 300 Euro sollen, wenn es nach der einstigen Arbeiterpartei geht, künftig all jene bekommen, die auf eine Steuererklärung verzichten. 300 Euro pauschal. Einfach so. Verheiratete sollen sogar 600 Euro erhalten. Einfach so. Eine Information per Postkarte an das Finanzamt soll genügen. Einzige Voraussetzung: Bitte keine Nebeneinkünfte! Ziel des sogenannten Steuerbonos sei

eine Entbürokratisierung des Steuerwesens und Hilfe insbesondere für Klein- und Durchschnittsverdiener.

Es wäre tatsächlich eine Revolution, denn welche so lästige Angelegenheit wie die jährliche Steuererklärung kann man sich durch eine simple Postkarte vom Hals schaffen? Staatlich geförderte Bereicherung durch Unterlassung. Ein neuer Weg.

Warum nicht gleich einen Schritt weitergehen?

Vor einer Stunde flatterte mir eine aktuelle Meldung des Statistischen Bundesamtes ins elektronische Postfach, darin heißt es:

Insgesamt wendet die deutsche Wirtschaft über 47 Milliarden Euro jährlich für die Erfüllung bürokratischer Pflichten, wie zum Beispiel Anträge, Nachweise oder statistische Berichtspflichten auf. 

47 Milliarden für Bürokratie, die den deutschen Unternehmen aus der Kasse gezogen werden. 47 Milliarden, die die Unternehmen gerade jetzt in dieser wild um sich greifenden Krise gut gebrauchen könnten. Sie könnten Arbeitsplätze sichern.

Laut besagter Pressemitteilung hat sich die Bundesregierung verpflichtet, bis zum Jahr 2011 ganze 25 Prozent der Bürokratiekosten für Unternehmen abzubauen. Das Geld wird aber bereits jetzt uns hier gebraucht!
Die Bundesregierung dreht hier und dort an den Schräubchen, die große Steuerschraube wird außer Acht gelassen, was man an diesem Beispiel nur zu deutlich sehen kann:

So wurde der Schwellenwert, ab dem jedes Unternehmen meldepflichtig ist, für die jährlichen Im- oder Exporte im innergemeinschaftlichen Handel von 300 000 auf 400 000 Euro angehoben. Dadurch sind 9 500 der etwa 70 000 Unternehmen, die bisher monatlich Meldungen über ihre Warenein- und ausgänge liefern mussten, von dieser Auskunftspflicht befreit. Die Wirtschaft wurde damit um knapp elf Millionen Euro pro Jahr entlastet.

9500 von 70.000 betreffenden Unternehmen wurden also um insgesamt elf Millionen Euro entlastet. Elf Millionen – die gewinnt mancher im Lotto. Und die übrigen 61.500 Unternehmen?

Eine nachhaltige Steuerentlastung braucht ganz Deutschland. Bürokratie belastet die Wirtschaft und somit den Arbeitnehmer, der zugleich Verbraucher ist und am Ende die Kosten mit höheren Preisen bezahlen wird. Das ist eine simple Wahrheit des Wirtschaftskreislaufes. Entlastungen von Unternehmen kommen allen zugute. Hier geht es nicht um Daimler Benz und VW, schon gar nicht um die Deutsche Bank, hier geht es um den Mittelstand. 

Der Mittelstand, das sind in Deutschland 3,6 Millionen Unternehmen und Selbstständige mit weniger als 500 Beschäftigten. Der Mittelstand, das sind 99,7 Prozent aller umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen mit fast 40 Prozent aller steuerpflichtigen Umsätze. Der Mittelstand beschäftigt über 70 Prozent aller Arbeitnehmer und bildet 83 Prozent aller Auszubildenden aus. 

Wir schauen oft nach oben, fokussieren unseren Blick auf die großen Namen, doch die Stützen der Gesellschaft, das sind die Handwerksbetrieb um die Ecke, das Internetcafé, der Handy-Shop, die vielen Dienstleister… 

Nur 0,3 Prozent der etwa 3,6 Millionen Betriebe insgesamt zählen zum Kreis der Großunternehmen.

Die genannten  Zahlen stammen vom Institut für Mittelstandsforschung, Bonn, März 2009 (PDF-Download)

 

Müntefering: „Einfach übergestülpt“

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich was ausgedacht (oder ausdenken lassen):
Er möchte für Deutschland eine neue Fassung. Endlich! Wie wäre es mit einer guten? Seit Jahren geht es uns nämlich schlechter, immer schlechter und nun haben wir die Krise. Ganz, ganz schlecht geht es uns.

Deutschland ist in wirklich keiner guten Verfassung nach 11 Jahren Regierungsbeteiligung der SPD, in der man das, was Müntefering spürt, hätte ändern oder zumindest anpacken können. Ja, er spürt!

Ostdeutsche fühlten sich nach seinem Gespür „unwohl mit dem ‘drübergestülpten’ Grundgesetz„ (SpOn)
Achso, es geht ums Grundgesetz, na dann! Ja, so ein unwohliges Gefühl ist nicht schön. Wobei ich zu bezweifeln wage, daß die Mehrheit der Ostdeutschen jemals einen Blick hineingeworfen hat – in unser Grundgesetz. Was auch für die DDR-Verfassung gelten dürfte. Aber die ist ja vergessen. Kann man denn etwas vergessen, das man nie gekannt hat?
Und wie sieht es bei den Westdeutschen aus?

Zu den Fakten, bitte! Was spürt Müntefering denn bei den Ostdeutschen? „Skepsis“. Oh, Skepsis! Gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes? Nicht doch! Hier geht es ums Prinzip. Und jetzt mal im ganzen Satz:

Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis. Nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: ‘Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Ihr habt uns Euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.

Bei wem spürt er das noch mal?
Bei den Ostdeutschen?
Bei vielen? 
Nein, „manchen“!
Bei „manchen Ostdeutschen“.
Also nicht bei vielen Ostdeutschen? Genau! 

Also macht die SPD jetzt Politik für manche und nicht für viele. Das erklärt einiges.
Oder handelt es sich hier einmal mehr um den Versuch, im Osten Stimmen von der LINKEN abzujagen?
Nein, das kann nicht sein, denn das sind ja viele.

 

Ich will nicht Berlin sein!

von Matthias via Die Erklaerung

Seit knapp einer Woche muß ich freundlich sein, so will es zumindest die zweite Stufe der Imagekampagne des Berliner Senats. Und da ich Berliner bin, wenn auch zugezogen, fühle ich mich beinah verpflichtet, noch dazu, wo mich der Spaß drei Euro kostet. Ziemlich genau gesagt 3,25. Ungefähr jedenfalls. Und das kostet „be berlin“ nicht nur mich, sondern jeden Berliner.
11 Mio. Euro insgesamt.

So eine schnieke Kampagne läßt sich der Senat, der mit knapp 60 Milliarden Euro telespargelhoch verschuldet ist, gern etwas kosten. Es ist ja auch nur Volkes Geld! Statistisch gesehen steckt nun also jeder Berliner mit 17.382,35 Euro plus 3,25 Euro in den Miesen (von den eigenen privaten Schulden mal ganz abgesehen). Der Bund der Steuerzahler hat „be berlin“ bereits im Jahr 2008 in seinem Schwarzbuch ausführlich „gewürdigt“.

Man möchte dem Regierenden Bürgermeister, noch und wohl für immer Klaus Wowereit (SPD), am liebsten wie einem ungehörigen Schuljungen die Ohren lang ziehen, so lang, daß das Stadtoberhaupt, wenn man dessen Lauscher an der Antenne des Fernsehturms festtackern würde, den maroden Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus sauberschlecken könnte. Und zwar kniend.

Wowereit und die übrigen Damen und Herren des rot-roten Senats sind aber keine Schulkinder, deren Untaten man unter Unreife verbuchen könnte. Der Senat handelt bewußt. Und das ist das eigentlich Schlimme.

Haben wir keine anderen Probleme in der Hauptstadt? Und ob wir die haben! Gewalttaten nehmen stetig zu. Erziehermangel, Lehrerabwanderung. Kita- und Schulleitungen kommen gar nicht mehr hinterher mit dem Brandbriefschreiben. Und immer wieder schlechte Zahlen, Schulden, Schulden.

Nun arbeitet der Senat an einem Doppelhaushalt 2010/2011. Allein in diesem Jahr wird die Neuverschuldung 900 Mio. Euro betragen, erklärte der scheidende Finanzsenator Thilo Sarrazin unlängst in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Das ganze Interview: Ein Horrorszenario.

Und da soll man freundlich bleiben?

Eine Stadt sollte einen umgeben wie eine Haut, in der man sich wohlfühlt.
In Berlin kann ich mich wohlfühlen, aber ich möchte nicht Berlin sein.

 

Die Reschnung stimmt

Was wollen die Hessen? Ganz einfach: Eine Regierung, die es mit Selbstgefälligkeit und Konservatismus nicht übertreibt, aber auch im Sinne der Bürger des Landes handelt und keine Arbeitsplätze vernichtet. Vor einem Jahr wählten sie deshalb eine Ampel-Mehrheit in den Landtag (da sie da noch nicht gemerkt hatten, wie sehr die SPD unter Ypsilanti nach links gerückt war). Der Vorsitzende der FDP, Jörg-Uwe Hahn, allerdings wußte, dass eine Ampel inhaltlich keine Zukunft hätte, hatte sie folgerichtig vor der Wahl ausgeschlossen und hielt sein Wort.

Was dann geschah, möchte ich hier nicht noch einmal aufwärmen. Über die Toten soll man ja nicht Schlechtes sagen – das übertrage ich mal auf die Politik.

Das heutige Neuwahl-Ergebnis spiegelt die ganze Geschichte wider. Die CDU bekam von den gleichen Wählern wie vor einem Jahr ihre Stimmen (was bei der geringeren Wahlbeteiligung 0,5 Prozenpunkte mehr macht), die SPD dagegen wurde von denen verschmäht, die aus Sorge um die hessische Wirtschaft oder um die SPD für den Wortbruch Ypsilantis zu bestrafen, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnen. Während erstere wohl mehrheitlich für das großartige Abschneiden der FDP verantwortlich sind, dürften letztere hauptsächlich hinter dem ebenfalls bemerkenswerten Ergebnis der Grünen stecken. Die Linken dagegen haben wahrscheinlich die gleichen selbstmitleidigen Protestwähler mobilisiert, wie im Januar 2008, trotz dass der hessische Landesverband in letzter Zeit vor allem aufgrund von Austrittswellen in den Schlagzeilen war.

Letztendlich hat wohl heute jeder bekommen, was er bestellt hat. Die Reschnung stimmt.

 

Andrea Ypsilantis Ruf festigt sich

Mehrere hessische SPD-Abgeordnete berichteten, sie seien gebeten und gedrängt worden, bei der Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin ihre Stimme durch ein in der Wahlkabine vom ausgefüllten Wahlzettel gemachtes Handyfoto beweisbar zu machen. Die FAZ berichtet.

Davon abgesehen, dass solche Methoden skandalös sind, könnte das auch der Grund dafür gewesen sein, dass die drei Neu-Abweichler nicht die geheime Wahl nutzten, um ohne Beschädigung der eigenen Person eine Ministerpräsidentin Ypsilanti zu verhindern.

 

Deutsche Verfassung soll Deutsch als deutsche Sprache nennen

So will das der CDU-Parteitag, wie wohl schon jeder mitbekommen hat. Das einzige echte Gegenargument ist die Unnötigkeit dieser Maßnahme. Fast hätte ich nun daher geschrieben, dass die ganze Debatte absolut sinnlos ist und man sich den Ärger hätte sparen können, ABER: Wenn man sich anschaut, wie jetzt Migrantenverbände und die Parteien und Gruppierungen des politischen Spektrum links der Mitte sich gegenseitig in ihrer Polemik zu übertreffen versuchen, dann muss man dem CDU-Parteitagsbeschluss doch zugute halten, dass er wieder einmal bestimmte Leute dazu animiert hat, ihren „Antigermanismus“ zu offenbaren. Unwillkürlich denkt man an eine bekannte Filmszene in abgewandelter Form: „Er hat deutsch gesagt, steinigt ihn„.

Natürlich sind unter den Kritikern, insbesondere bei der SPD, auch viele Trittbrettfahrer dabei, die eigentlich gar kein Argument gegen den Vorschlag hätten, sondern nur immer noch jenem angeblichen Zeitgeist hinterherlaufen, der nicht mehr ist, als ein Mythos, der von einigen einflußreichen Medien am Leben erhalten wird. Alles, was nur nach Leitkulturverdacht riecht, wird von diesen Zynikern, etwa der ständig verwirrten Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, pauschal als Deutschtümelei verunglimpft. Und die Migrantenverbände, die weniger das Wohl der integrierungswilligen Einwanderer in Deutschland im Blick haben, als das Interesse und den Einfluss bestimmter Staaten und Gruppen, machen wieder mal pauschal auf beleidigte Leberwurst.

 

Clement weist den Weg für moderne Sozialdemokraten

EIGENTLICH sollte das hier ja Satire sein, keine ernstgemeinte Anleitung für die Selbstzerstörung der SPD. Naja, vielleicht gibt es ja in Zukunft mal eine „Progressiv-Sozialdemokratische Plattform“ bei CDU oder FDP als letzte politische Heimat für vernunftbegabte Genossen.

Dass Wolfgang Clement berechtigtertweise seiner Verachtung für das, was sich da noch Sozialdemokratie nennt, so brutal Ausdruck verleiht, ist eine Andeutung dessen, was Brandts realitätsfernen Erben noch bevorsteht.

Gäbe es eine SPD, die stolz auf die Erfolge der Schröderschen Agenda 2010 wäre und in diesem Sinne weiter an Deutschlands Zukunft arbeiten wollte, wäre eine Ampelkoalition 2009 wohl möglich, wenn auch unwahrscheinlich gewesen. So bleibt noch das zu präferierende Schwarz-Gelb, Jamaika oder Rot-Rot-Grün. Das hat zwei Vorteile:
1. Man darf wieder bürgerlich-wertkonservativen Lagerwahlkampf in der FDP machen (auch wenn man sich mit Angriffen auf die Grünen zurückhalten muss) und
2. Das blöde Label „Fähnchenpartei“ bekommen die Grünen.

 

Heide Simonis: Andrea Ypsilanti ebenfalls an ihrem Geschlecht gescheitert

Das sagt sie zwar nicht wörtlich, aber sinngemäß in diesem seltsamen Artikel im Hamburger Abendblatt. So kann man sich das auch hinbiegen, die Macho-Keule zieht immer. Wahrscheinlich wurden die äußerst unemanzipierten Abgeordneten Metzger, Tesch und Dr. Everts von dem dominaten Jürgen Walter mit Schlägen und Mobbing dazu gebracht, gegen ihren Willen Andrea Ypsilanti ihre Stimme zu versagen. Und Simonis selbst scheiterte in Kiel natürlich auch nur daran, dass sie keinen Penis hat. Unglaublich! Die Realitätsverkennung in der SPD nimmt langsam wirklich groteske Züge an. Wenigstens hat Müntefering nach seinem peinlichen Auftritt gestern es mittlerweile gerafft, was der Fehler war und wer ihn gemacht hat.

NACHTRAG: Und jetzt soll auch noch die Energiewirtschaft die Dissidenten bestochen haben. Der Selbstbetrug wird immer schriller. (Danke an Kolia für den Hinweis)

 

Die geheime interne Agenda 2015 der SPD (Satire)

Phase 1: Ausschluss des gesamten rechten Flügels aus der SPD, sofern die Angehörigen nicht selbst zu CDU oder FDP wechseln bis 2013. Als Vorraussetzung hierfür bringt man ihre führenden Vertreter in Situationen, in denen sie parteischädigend handeln müssen, wenn sie ihrem Gewissen folgen.

Phase 2: Ausschluss der verbliebenen Bürgerrechtler, sofern diese nicht selbst zu FDP oder Bündnis90/Die Grünen wechseln bis 2015. Man wirft ihnen dazu einfach eine rechte Gesinnung vor, wenn sie etwas gegen die voranzutreibende Sonderbehandlung von Muslimen und Linksextremisten oder die zu verschärfende Benachteiligung und Verunglimpfung des männlichen Geschlechts in Deutschland sagen.

Phase 3: Noch in 2015 Fusion mit der Linken zu „Linkspartei/SPD“. Andrea Nahles wird Parteichefin, Oskar Lafontaine Ehrenvorsitzender.

 

Und tschüss, Frau Ypsilanti!

Nicht einmal einen Hauch von Mitleid habe ich mit Ihnen, denn Sie sind so offenen Auges mit dem Kopf gegen diese Betonwand gerast, dass ich mir außer eines überzogenen Machtwillens verbunden mit einem gewissen Autismus einfach keine andere Ursache vorstellen kann. Sie haben der Demokratie und Ihrer Partei in Hessen und Deutschland nachhaltig geschadet und das wird man Ihnen nicht vergessen.

 

Familienförderung? Schlechter Scherz!

Es ist schon erstaunlich, wie die deutschen Medien die Aussagen der Regierenden unreflektiert widerkäuen und verbreiten: „SPD und die Union wollen Familien besser unterstützen“, konnte man heute allenthalben hören und lesen. Während die Union den Kinderfreibetrag und das Kindergeld anheben wollten, sei es Absicht der SPD den Kinderfreibetrag zu streichen und durch ein einheitliches, höheres Kindergeld zu ersetzen.
Weiß das in den Redaktionen niemand oder hat man dort Grund, es zu verschweigen, aber der Bundestag hat gar keine andere Wahl, als den Kinderfreibetrag zu erhöhen, wenn Ende des Jahres das Existenzminimum neu berechnet wurde. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1999 so entschieden (übrigens unter maßgeblichen Beteiligung eines „Heidelberger Professors“ als Verfassungsrichters, der mal als Minister in einem Kabinett Merkel/Westerwelle vorgesehen war, durch die Schrödersche SPD aber in einer bösartigen Wahlkampfkampagne diskreditiert wurde). Und was die Idee der SPD angeht: Einen Steuerfreibetrag zur Existenzsicherung kann man nicht abschaffen – ein solches Gesetz würde von Karlsruhe auf jeden Fall kassiert.

Das ganze ist nur eine große Show. Die Große Koalition stellt etwas als edle, familienfreundliche Tat dar, um das sie sowieso nicht herum kommt. Und die SPD spekuliert auf die Unwissenheit der Bürger, um hinterher sagen zu können „Tut uns leid, aber das Bundesverfassungsgericht erlaubt uns unsere Anti-Reichen-Politik nicht“.

Eine echte familien- und bildungsfreundliche Politik hieße -neben der regelmäßigen Erhöhung von Freibetrag und Kindergeld- den Höchstbetrag beim Elterngeld zu erhöhen und es auf zwei Jahre zu verlängern, die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten massiv auszubauen, Lernmittelfreiheit, Ganztagesschulen mit ausgewogenem, kostenlosem Mittagessen und individuelle Förderung von Begabungen an staatlichen Schulen.

NACHTRAG: Immerhin hat Spiegel Online doch etwas bemerkt.

 

SPD quo vadis?

In meinem ersten Beitrag in diesem Blog schrieb ich: Ich hätte es der SPD gegönnt, zu einer modernen Partei mit großer Zukunft zu werden, so bleibt sie dank Beck, Nahles und Co. eine Partei mit großer Vergangenheit und mehr nicht.
Damals war ich mir nicht sicher, ob die SPD nicht doch noch einmal die Kurve schafft. Jetzt bin ich es. Und folgende Hauptakteure würde ich heute bei diesem Satz noch ergänzen: Annen, Drohsel, Ypsilanti und alle anderen, die Lafontaines Spiel mitspielen. Beck würde ich von der Liste streichen, denn er agiert nicht mehr, sondern bemüht sich schlicht um Schadensbegrenzung, ist dabei nur sichtlich überfordert.

Die „Führung“ der SPD wird nicht mehr umhin kommen, diesen internen Flügelkampf eskalieren zu lassen, um so zu einer Richtungsentscheidung zu gelangen. Egal wie diese ausfällt, wird die Partei danach geschwächt sein und wahrscheinlich noch weniger Stimmen bekommen, als es bei einer Fortführung der derzeitigen unterschwelligen Auseinandersetzung der Fall wäre. Diese zusätzlichen Stimmen bringen nur gar nichts, wenn man Rot-Rot-Grün durch ein Versprechen an die „Agenda-Wähler“ ausgeschlossen hat und sich gleichzeitig mit dem Ziel der „Überwindung des Kapitalismus“ um die Möglichkeit einer Ampel-Koalition gebracht hat. Wenn die SPD nicht die Fronten klärt, wird sie zum Steigbügelhalter einer Jamaika-Koalition oder Schwarz-Gelb. Auch gut – oder vielmehr: Umso besser.