August 14, 2009
DIE LINKE will die Armen reich machen, indem sie die Reichen ärmer macht.
Und wenn dann alle reich sind, ist Zahltag.
Denn erst wenn alle reich sind und kräftig besteuert werden, sind die Ideen der LINKEN bezahlbar. Ist doch logisch.
via Die Erklaerung
Mai 18, 2009
Zehn Jahre Haft, das fordern die Grünen jetzt für schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Das kann man durchaus fordern und es gibt sicher auch Fälle, bei denen eine solche Strafe angemessen wäre. Grundsätzlich gilt ja immer noch, was schon der Tierfreund Schopenhauer über die rechtlose Rolle des Tieres in Kulturen mit großem Einfluss abrahmitischer Religionen (also Christentum, Islam, Judentum) gesagt hat.
Ein Problem habe ich aber damit, dass es gerade die Grünen sind, die eine solche Forderung aufstellen. Es handelt sich dabei nämlich zum einen um die Partei, die „Religionsfreiheit“ über Tierschutz stellt und für die Legalität des grausamen Schächtens durch Moslems und Juden plädiert (damit also genau das tun, worüber Schopenhauer klagte), zum anderen sind es aber auch und gerade Vertreter der Grünen, die bei Straftaten gegen Leib und Leben eines Menschen vor allem den Täterschutz im Blick haben und die ganz vehement gegen Verschärfungen z.B. des Jugenstrafrechts angehen (Stichwort: Hessischer Wahlkampf). „Frustration durch Diskriminierung und Perspektivlosigkeit„, „schwere Kindheit„, „das Opfer war ein Spießer und hat provoziert„, „sie war mit dem Kind überfordert“ – so und so ähnlich rechtfertigen und fordern viele Grüne lasche Urteile gegen Schläger, Messerstecher und Mörder.
Das Menschenbild, das dem zugrunde liegt, geht also von einem grundsätzlich unmündigen, schwachen Menschen aus, der -auch wenn er zum Täter wird- immer nur ein Opfer seiner Lebensumstände ist. Wie passt nun aber die Forderung nach harter Bestrafung von Tierquälern in dieses Konzept? Gar nicht? Da ich mir nicht vorstellen kann, dass es selbst bei den Grünen eine nennenswerte Anzahl von Tierschutz-Fanatikern gibt, die das Leben und die Gesundheit eines Tieres schlicht für wertvoller und schützenswerter halten als das von Menschen*, muss es wohl eine religiöse Begründung geben: Es kann nur das Böse selbst sein, der Satan, der uns Menschen dazu bringt, wehrlose Geschöpfe zu quälen und zu töten. Und die Haft in deutschen Gefängnissen wäre dann der dazu passende Exorzismus.
*: Bei den Tierschützern von PETA gibt es solche Meinungen aber tatsächlich, wie vor einigen Jahren der Brief an den mittlerweile verstorbenen PLO-Chef Yassir Arafat bewies, in dem darum gebeten wurde, bei Selbstmordattentaten doch bitte keine Esel mehr zu benutzen. (Bericht auf DasErste.de)
Mai 12, 2009
Darf man sein Haus streichen wie man will? Und darf man von der Stadt gezwungen werden, es wieder wegzumachen, selbst wenn es keine verbotenen Symbole enthält?
Dieses, naja, kunstvoll für mehrere 10.000€ aufbereitete Haus in einer etwas langweiligen regensburger Straße soll laut Auffassung der Stadtverwaltung wieder entfernt werden, denn er ist nicht nur „verunstaltend“ (ich habe schon schlimmer bemalte Bahnhöfe gesehen … und zwar vor den Grafittis), außerdem erhöht es wegen seiner Auffälligkeit die Unfallgefahr.
Das ist natürlich eine hervorragende Argumentation. Aber ich wage zu bedenken, es gibt noch mehr Risiken. Kann man es verantworten, das arme Männer wie ich zu tausenden an solchen Plakaten vorbeifahren müssen:
(Eine dankbare Ausrede, sowas zu verlinken, nicht?)
Das sollte als nächstes verboten werden! Oder moderne Glasgebäude wie die BMW-Welt? Andere Menschen gucken dabei beim Autofahren lieber alte Gebäude an. Weg damit. Oder Passanten. Ein kritischer Grenzfall, aber sensible Regulierungsmaßnahmen sind notwendig. Darum ist es sehr gut, das die Regensburger Stadtverwaltung endlich was tut, gegen diese verschiedenen Gefahren des Alltags. Es könnte ja sonst jeder machen was er will, das wäre ja totale Anarchie!
Aber wenigstens scheint der moralische Kompass der meisten BR-Leser gut zu funktionieren. In der Umfrage, den der BR mitliefert, stimmen 94% der Aussage „Nein. Das geht die Stadt überhaupt nichts an, in welcher Form oder Farbe jemand sein Haus streicht.“
Mai 8, 2009
via Die Erklaerung
Es ist soweit: 50.000 gegen die Pläne von Zensursula, 50.000 Mitzeichner, 50.000 gewichtige Stimmen. Recht so! Und alle jubeln. Man hat Blut geleckt und will noch mehr. Haben, haben, haben! Recht so! Der Spreeblick ruft zum Weitermachen auf, Netzpolitik.org erklärt, warum auch für Oma Kasupke (94) in Castrop-Rauxel und alle „Nichtnetzbewohner“ das freie Internet überlebensnotwendig ist. Recht so! Die Bundesregierung hat ordentlich Mist gebaut und ein dilettantisches Machwerk vorgelegt, wie es bislang niemand für möglich gehalten hätte, dafür gehören die Verantwortlichen abgestraft. Jawoll!
Es sind Stunden der Freude und doch auch Stunden der Schande, des Makels und der Entlarvung. Asche auf unsere Tastaturen! Was in nur vier Tagen geleistet wurde, ist beachtlich und verdient Anerkennung. Doch ist diese kollektive Einigkeit alles andere als erstaunlich.
Würde der ADAC an allen Autobahnraststellen Infostände aufbauen und versuchen, binnen vier Tagen 50.000 Autofahrer davon zu überzeugen, für niedrigere Spritpreise zu unterschreiben, könnte man einen ähnlichen, wenn nicht noch größeren Erfolg verzeichnen.
Die Infostände im Netz heißen Blogs und Foren, und wo man in den letzten Tagen auch hingeklickt hat, in der Regel landete man am Ende auf der Website des Deutschen Bundestages. Es gab kein Entrinnen. Und wir haben ja auch gern unterzeichnet, es geht ja schließlich um unser schönes freies Netz. Das wollen wir nämlich behalten. Recht so!
Mein Rechner. Mein Netz. Meine Freiheit. Meine Petition.
Selten wurde ein guter Wille, eine Hoffnung, ein Protest derart offensiv beworben und vermarktet. Und doch ist der erwartete und nun eingetretene Erfolg zugleich ein Paradebeispiel für das Phänomen des Herdentriebs und perfektionierter Ignoranz. Das Ziel ePetition konnte binnen so kurzer Zeit nur durch Ausschaltung und Mißachtung jeglicher anderer gesellschaftsrelevanter Themen erfolgen. Die Fokussierung hat bestens funktioniert. Die Scheuklappen waren hervorragend präpariert. Der Blick nach rechts und links war kaum noch möglich. Die Lobby des freien Internets hat ganze Arbeit geleistet. Wir alle.
So wundert es nicht, daß es offenbar kaum zu positiven Nebeneffekten gekommen ist. Diese hätte es geben können, wenn wir nur gewollt hätten. Wenn! An ePetitionen mangelt es jedenfalls nicht: Thomas Müller kämpft z.B. seit einigen Tagen dafür, “dass Frauen (und Kinder), die vergewaltigt worden sind, nicht mehr gezwungen werden, bei einer Verhandlung wegen ihres Falles mit anwesend zu sein.“ Ist das nicht unterstützenswert? 303 Mitzeichner hat Müller bislang hinter sich versammeln können. Ist dieses Anliegen den Mitzeichnern unserer ePetition egal? Gudrun Kurzkurt fordert: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass marktwirtschaftliche Bedingungen bei der Bepreisung von Blutzuckerteststreifen, die im Rahmen der Behandlung des Diabetes benötigt werden, gelten sollten und keine einheitliche Bepreisung stattfindet.“ Ihre Argumente sind wahr, richtig und wichtig. Und? 146 Mitzeichner! Ole Schneider möchte, daß alle Ministerien endlich nach Berlin umziehen, wonach jährlich 20 Mio. Euro gespart würden. Gefolgt sind Schneider bislang 934 Unterstützer.
Geht uns das alles nichts an?
Haben wir uns aus der Gesellschaft geklickt?
Wir haben unsere elektronische Stimme abgegeben. Wir können uns zurücklehnen. Was sind wir doch für tolle Demokraten! Sollen die anderen sich doch um ihre Angelegenheiten kümmern!
Es ging und geht uns um unser Ziel. Das ist erreicht und wir wollen noch mehr. Doch wären wir nicht noch bessere Demokraten, wenn wir uns nicht nur um unsere Angelegenheiten kümmern würden? Wäre es nicht auch ein deutliches Zeichen nach außen, wenn wir auch andere mit unserem Klick, der keinem wehtut, unterstützen würden? Doch so werden wir uns den Vorwurf gefallen lassen müssen, uns nur um unseren Kram zu scheren. Und der Vorwurf trifft uns nicht zu Unrecht.
Wir haben gehandelt wie Lobbyisten, weil wir Lobbyisten sind. Lobbyisten für unsere Sache, die die Sache aller ist, aber die Sache anderer ist auch unsere!
Mancher, der oft in Foren, Kommentaren, in Artikeln im Netz die Stimme erhebt und lauthals ausruft: „Lobbyisten kümmern sich ja nur um sich selbst und lassen andere links liegen“, der sollte sich gelegentlich an die eigene Nase fassen. Darüber sollten wir alle einmal gründlich nachdenken.
Eine Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn wir die Angelegenheiten der anderen als unsere eigenen betrachten.
Mai 6, 2009
Besonders schockierend war für mich die Geschichte des Grundschülers, der gejagt und verprügelt wird, weil er nicht an Gott glaubt. Ein Grund für mich noch einmal auf mein Plädoyer für einen Rechtstaat der sich ernst nimmt zu verweisen.
Mai 3, 2009
Das österreichische Blog Zwischenruf weist auf eine sehr interessante 3sat-Talkshow hin, in der u.a. Alice Schwarzer auf eine „muslimische Feministin“ trifft. Sehr schön ist einerseits, wie die Grande Dame des Feminismus die Argumente der verschleierten Muslima auseinandernimmt. Andererseits muss man Alice Schwarzer aber auch entgegnen, dass sie inkonsequent ist, wenn sie sich zwar richtigerweise gegen eine Schuldrelativierung bei Ehrenmorden und ähnlichem ausspricht, andererseits aber erst vor einem Jahr in einem EMMA-Artikel Kindsmörderinnen von ihrer Schuld frei zu sprechen versuchte (dazu auch dieser Artikel auf freiheit verpflichtet).
Mai 1, 2009
Wir haben Millionen gut integrierter Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland: Spätaussiedler, russische Juden, Vietnamesen, persische Dissidenten, die Kinder und Enkel italienischer Gastarbeiter und viele andere. Sicherlich gibt es bei der einen oder anderen dieser Gruppen aufgrund einer untypischen Verteilung auf soziale Millieus ein signifikante Abweichung bei der Kriminalitätsrate, aber im Großen und Ganzen erkennen sie doch die deutschen Gesetze an und begrüßen auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Schließlich ermöglicht ihnen diese, kulturelle Elemente aus ihrer früheren Heimat (Kleidung, Speisen, religiöses und kulturelles Brauchtum) zu bewahren ohne Repressionen oder soziale Ächtung fürchten zu müssen. Trotzdem bilden sie keine Parallelgesellschaften und halten ihre Kinder nicht davon ab, mit deutschen Kindern Freundschaften zu schließen, den Sportunterricht zu besuchen, auf Parties zu gehen und als Jugendliche erste Erfahrungen mit Liebe und Sexualität zu machen.
Als Bereicherung und als Stärkung der deutschen Gesellschaft
Jeder vernünftige Mensch empfindet die Anwesenheit dieser Leute in Deutschland als Bereicherung und als Stärkung der deutschen Gesellschaft, denn auch wir Deutsche können von unseren neuen Mitbürgern lernen: Von vielen Vietnamesen etwa, wie man es mit Ausdauer und Gewissenhaftigkeit in Schule und Studium zu etwas bringt, von osteuropäischen Frauen, wie man sich pflegt und modisch kleidet und von Italienern wie man die gepflegten und modisch gekleideten Damen zum Schmelzen bringt. Natürlich sind das Klischees, erfahrungsgemäß haben die aber einen wahren Kern.
Ganz anders aber stellt sich die Situation bei vielen -nicht allen- Einwanderern und deren Nachkommen aus Anatolien, aus arabischen und nordafrikanischen Ländern sowie aus Afghanistan, Pakistan und einigen anderen Staaten dieser Erde dar. (mehr…)
April 13, 2009
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich was ausgedacht (oder ausdenken lassen):
Er möchte für Deutschland eine neue Fassung. Endlich! Wie wäre es mit einer guten? Seit Jahren geht es uns nämlich schlechter, immer schlechter und nun haben wir die Krise. Ganz, ganz schlecht geht es uns.
Deutschland ist in wirklich keiner guten Verfassung nach 11 Jahren Regierungsbeteiligung der SPD, in der man das, was Müntefering spürt, hätte ändern oder zumindest anpacken können. Ja, er spürt!
Ostdeutsche fühlten sich nach seinem Gespür „unwohl mit dem ‘drübergestülpten’ Grundgesetz„ (SpOn)
Achso, es geht ums Grundgesetz, na dann! Ja, so ein unwohliges Gefühl ist nicht schön. Wobei ich zu bezweifeln wage, daß die Mehrheit der Ostdeutschen jemals einen Blick hineingeworfen hat – in unser Grundgesetz. Was auch für die DDR-Verfassung gelten dürfte. Aber die ist ja vergessen. Kann man denn etwas vergessen, das man nie gekannt hat?
Und wie sieht es bei den Westdeutschen aus?
Zu den Fakten, bitte! Was spürt Müntefering denn bei den Ostdeutschen? „Skepsis“. Oh, Skepsis! Gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes? Nicht doch! Hier geht es ums Prinzip. Und jetzt mal im ganzen Satz:
Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis. Nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: ‘Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Ihr habt uns Euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.
Bei wem spürt er das noch mal?
Bei den Ostdeutschen?
Bei vielen?
Nein, „manchen“!
Bei „manchen Ostdeutschen“.
Also nicht bei vielen Ostdeutschen? Genau!
Also macht die SPD jetzt Politik für manche und nicht für viele. Das erklärt einiges.
Oder handelt es sich hier einmal mehr um den Versuch, im Osten Stimmen von der LINKEN abzujagen?
Nein, das kann nicht sein, denn das sind ja viele.
März 9, 2009
von Daniel
Ich habe zufällig im Internet einen 45-minütigen Vortrag von Sahra Wagenknecht über die Finanzkrise gefunden. Obwohl sie ein paar vernünftige Sachen sagt, sagt sie mehr Quatsch.
Frau Wagenknechts ganze Erklärung geht in etwa so: eine kleine Klasse an Leuten beutet alle aus und investiert das Geld dann haufenweise in Börsenblasen, die irgendwann platzen und die Folgen trägt der kleine Mann. Das ist der Kapitalismus und so ist die Finanzkrise entstanden. Das untermauert sie dann mehr oder weniger ausführlich und faktenreich.
Das erste mal ärgert man sich bei Minute 2 über die wahnsinnig hohen (25%!!) Eigenkapitalrenditen. Das spricht nicht gerade für Informiertheit: Angenommen, ich hab 10€, ein Bekannter leiht mir 100€ für 2% Zinsen, ich lege die 110€ für ein Jahr an, bekomme 7% Zinsen, dann zahle ich meinem Bekannten 102€ zurück und mir selbst bleiben 15,7€. Meine Eigenkapitalrendite: sage und schreibe 57%! Daran ist nichts pervers, das kommt schlicht daher, dass Zinsen auf Eigenkapital und Fremdkapital in der richtigen Welt nicht gleich sind.
Etwa ab Minute 10 beginnt Frau Wagenknecht dann den Ausbeutungs-Teil ihrer Theorie zu erklären und dazu zieht sie die Entwicklung der Reallohnentwicklung in Deutschland und den USA heran — angeblich ist (Minute 14) die Kaufkraft in den USA sogar heute nicht höher als in den 1970ern.
In Deutschland macht Hans-Werner Sinn ein paar ganz gute Punkte. Das Bild demonstriert zB. die Reallohnentwicklung eines Facharbeiters ohne Kind. Wer frisst denn da die ganzen Zuwächse auf?
Des weiteren enthalten diese Größen keine Informationen über verbesserte zusätzliche Leistungen am Arbeitsplatz oder Einkommen aus anderen Quellen, wie Mieten.
In den USA sieht das ganz ähnlich aus:
1980 musste der Durchschnittsverdiener für ein Ferngespräch elf Minuten arbeiten — Ende der 1990 noch 2. Für 100 Flugmeilen 62 Minuten, statt 87. Rechenleistung von Computern hat sich um 99,8% verbilligt.
Dann geht Frau Wagenknecht auf die Schulden der amerikanischen Haushalte ein: diese Schulden, die trotz der Einkommensschwäche den Konsum aufrecht erhalten hat, sorgte für eine weitere Nachfrage weltweit, von der „deutsche Großunternehmen“ (die bekanntlich die einzigen sind, die irgendwas exportieren!). Aber was ist eigentlich mit den Schulden, wie schlimm sieht’s aus? Es ist richtig, dass der Schuldenstand von 1970 bis zum Jahr 2000 von 60% auf 90% gewachsen sind. Aber: das Vermögen der Amis ist im gleichen Zeitraum stärker gewachsen. Allein in den 90er Jahren ist das Nettovermögen aller Bevölkerungsschichten in den USA um 50% gestiegen. Wenn man sich dagegen statt dem Schuldenstand den Schuldendienst ansieht, dann verbessert sich die Situation noch weiter … Ein interessanter Podcast zum Thema Schulden gibts mit Todd Zywicki auf EconTalk.
Die restlichen Punkte ihrer Argumentation (nämlich, warum die Reichen das Geld in Anlageprodukte von ihnen selbst stecken, die dann platzen), erläutert sie nicht weiter. Stattdessen geht es nun darum, wie man das System wieder hinbekommt. Und da kommen dann so kreative Vorschläge wie mehr Lehrer einstellen, Hartz-4 um 100€ zu erhöhen, mehr Geld in Krankenhäuser stecken. Und per Dreisatz rechnet sie vor, wie durch eine Vermögenssteuer neues Geld eingenommen werden könnte und — wieder Dreisatz — wie die Geringverdiener von einem Mindestlohn profitieren würden. Die Idee dahinter ist offensichtlich: niemand bekommt mit, dass wir die Gesetze geändert haben und alle machen genau das gleiche wie vorher, nur diesmal landet alles Geld bei uns. Anreizwirkungen? Leute ändern ihr Verhalten? Lächerliche Theorie!
Dann kommen noch ein paar logische Querschläger: wenn der Neoliberalismus in Deutschland so erfolgreich war, warum sieht man das nicht an den deutschen Arbeitslosenzahlen? Guess what, Frau Wagenknecht!
Und Wohnraum und Wasser sollten sozialisiert werden, mehr Mitbestimmung in Betrieben und weniger Privatisierung, weil das macht Lohndumping. Ja, ne, ist klar. David Brown hat einen Arbeitsplatz- und Lohneffekt in ehemaligen Ostblockstaaten bei Privatisierungen gesucht — gefunden hat er nichts dergleichen.
Ach so, und wer es noch nicht wusste, den US-Autobauern geht es deshalb so schlecht, weil sie den 90er Jahren dem Shareholder-Prinzip gefolgt sind, nicht etwa, weil sie schon in den 80er Jahren ziemlich falsche Entscheidungen getroffen haben.
Wer immer noch nicht glaubt, das bei der Linken nur faktenresistente Scherzbolde herumhüpfen, dem ist wohl nicht mehr zu helfen.
Februar 3, 2009
von Benj@min
Ich kann es nicht mehr hören. „Islamrat fordert mehr Respekt für Muslime“ titelt WELT online heute und berichtet darüber, wie Migrantenverbände die aktuelle Integrationsstudie bewerten, die Türken und Arabern besonders wenig Integrationsbemühungen bescheinigt. Zu Selbstkritik sind diese Verbände anscheinend nicht fähig. Stattdessen wird wieder auf die böse deutsche Gesellschaft geschimpft.
Wie soll denn dieser geforderte Respekt aussehen? Sollen muslimische Schüler ihre Abschlüsse geschenkt bekommen und Unternehmen gezwungen werden, Leute einzustellen, die weder über fachliche Qualifikationen verfügen noch einen zusammenhängenden deutschen Satz über die Lippen bekommen, geschweige denn zu Papier? Sollen Moscheen mit Steuergeldern gebaut werden wie in Frankreich? Soll das Neutralitätsgebot des Staates hinter den Wunsch einer Lehrerin zurücktreten, sich islamischen Glaubensregeln zu unterwerfen? Sollen Zwangsehen, Pädophilie und Schächtungen legalisiert werden? Soll der Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz für muslimische Frauen aufgehoben werden? Soll die Meinungsfreiheit weiter eingschränkt werden, weil durch sie die Gefühle hypersensibler, cholerischer Menschen verletzt werden? Soll öffentliches Essen und Trinken während des Ramadan verboten werden?
Wenn „Respekt“ bedeuten soll, dass ein Staat einem Teil seiner Bevölkerung erlaubt, die eigenen religiösen Regeln über die verfassungsmäßige Ordnung und die Gesetze zu stellen, dann muss die Antwort ganz klar lauten: „FORGET IT!“
Möglicherweise liege ich aber auch falsch mit meiner Einschätzung und die Verbände meinen tatsächlich Respekt, etwa gegenüber anderen Essengewohnheiten, dem Feiern muslimischer Feste und vergleichsweise konservativen Einstellungen zu Dingen des täglichen Lebens. Diesen Respekt bräuchten sie aber dann gar nicht einfordern, denn den haben sie von der Masse der sonstigen Bevölkerung und mir sowieso.
Vielleicht hat Integration ja wirklich etwas mit Respekt zu tun, allerdings in die andere Richtung. Ist es nicht das Kennzeichen gelunger Integration, wenn die Neuen, die zu Integrierenden, die Werte und Normen einer gewachsenen Gesellschaft zu erkennen und zu respektieren versuchen? Ist das nicht die Grundlage, auf der eine Bereicherung im positiven Sinne durch die Neuen tatsächlich stattfinden kann? Das sollten sich die Migrantenverbände einmal genauer überlegen, wenn sie ihrem offiziellen Anspruch gerecht werden wollen. Wenn sie weiter darauf beharren, dass der Islam allen anderen Religionen und Weltanschauungen moralisch überlegen sei und sich die Staatsverfassung nach religiösen Regeln zu richten habe und nicht umgekehrt, werden sie mit den Köpfen und Herzen nie in Deutschland ankommen und der Kampf der Kulturen wird eines Tages auch auf deutschem Boden blutig ausgetragen werden.
Januar 17, 2009
Ich war immer ein Gegner der Todesstrafe – und bin es auch jetzt noch. Ließe man mich aber in einen Raum mit jemandem, der ein achtjähriges Mädchen vergewaltigt und getötet hat und sagte man mir, dass, was auch immer in diesem Raum passiere, es keine juristischen Konsequenzen hätte, verließe nur ein Mensch diesen Raum lebend und zwar mit einem reinen Gewissen.
Ich hoffe, dieses Dreckschwein wird schnell gefasst und landet in einer Zelle mit einem anderen Lebenslänglichen, der Kinder hat und erfährt, warum der Neue sitzt (ohne dass die Vollzugsbeamten es mitbekommen).
Bei solchen Vorfällen kommt mir immer in Erinnerung, was 2004 in einer kleinen pfälzischen Gemeinde geschah. Dort versuchte ein aus Brandenburg stammender Bundeswehrsoldat, der kurz zuvor aus Afghanistan zurückgekehrt war, an einer Landstraße ein elfjähriges Mädchen in sein Auto zu ziehen. Ein Autofahrer erkannte glücklicherweise die Situation und blockierte mit seinem Auto das des 26jährigen, woraufhin dieser über einen Acker flüchtete, sich aber am nächsten Tag der Polizei stellte. Im Kofferraum seines Wagens fand man Klebeband und Müllsäcke. Das Urteil lautete auf vier Jahre Haft. Eine anschließende Sicherheitsverwahrung wurde nicht angeordnet, obwohl der Veurteilte von einem inneren Trieb berichtete und sich selbst als gefährlich bezeichnete. Das heißt, dass dieser Mann sich seit mindestens einem Jahr wieder auf freiem Fuß befindet und wohl irgendwo in Deutschland ein trostloses Leben mit ALG II oder als Niedriglohner führt und wahrscheinlich nicht viel zu verlieren hat.
Täterschutz zum Zwecke der Resozialisierung hat oft seine Berechtigung, allerdings halte ich es zum Schutz der Bevölkerung für vertretbar und sogar geboten, wie in angelsächsischen Ländern Namen und Wohnorte von Kinderschändern, die in die Freiheit entlassen wurden und sich keiner freiwilligen Kastration unterzogen haben, zu veröffentlichen. Das Grundrecht des Kinderschänders auf informationelle Selbstbestimmung muss in einem solchen Fall eingeschränkt werden, um nicht höherwertige Grundrechte anderer Menschen zu gefährden.
November 16, 2008
Mit Barack Obama als dem nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten und Cem Özdemir als neuen Parteivorsitzenden der Grünen wurden diese beiden Posten mit kompetenten und engagierten Leuten besetzt.
Nun mag man sich zu Recht fragen, warum ich das erwähne. Was hat das amerikanische Präsidentenamt mit den deutschen Grünen zu tun? Ganz einfach: Dies sind die beiden aktuellsten Beispiele dafür, dass Kindern von Migranten, sowohl in den USA, als auch in Deutschland, alle Möglichkeiten offen stehen, wenn sie sich trotz ihres Anderssein auf die Kultur der neuen Heimat einlassen und die ihnen angebotenen Bildungsmöglichkeiten nutzen. Es gibt übrigens noch eine Menge weiterer Beispiele für erfolgreiche Migranten oder deren Kinder, auch außerhalb der Politik, etwa in Wirtschaft, Kunst oder Wissenschaft.
Das sollte langsam mal in Politik und Medien zu einem Paradigmenwechsel führen. Es macht keinen Sinn, jene, die sich als unterdrückte Opfer einer angeblich ausgrenzenden, „rassistischen“ Gesellschaft fühlen und aus diesem Gefühl heraus Passivität und kriminelles Verhalten für sich legitimieren, in diesem Glauben auch noch zu bestärken. Das Dilemma der Menschen, die sich weder in ihrem Herkunftsland, noch in ihrer Wahlheimat Deutschland heimisch fühlen, wird nicht dadurch aufgelöst, dass man Kultur komplett beliebig macht. Ich denke sogar, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund dankbar wären, wenn man ihnen einen Weg weisen würde in die deutsche Kultur und von ihnen eine gewisse Anpassung verlangte, anstatt ihnen immer wieder zu sagen, dass das gar nicht notwendig sei, weil die deutsche Kultur ohnehin spießig und latent rassistisch sei.
Doch weil das nicht passiert, weil niemand unsere Mitbürger dazu auffordert (bzw. jene, die das wagen, in eine Ecke gestellt werden) bleibt ihnen nichts anderes übrig, als sich an das zu halten, was sie noch aus ihrem Herkunftsland kennen. Und genau das passiert dann oft in übertriebener Weise und führt z.B. dazu, dass Mädchen, die in der Türkei in modischen Kleidern und mit offenen Haaren herumlaufen dürften, in Deutschland in sackähnliche Mäntel gesteckt werden und Kopftücher tragen müssen.
Das derzeitige Verhalten der politisch korrekten Politiker und Medienvertreter ist ein Verbrechen an der Mehrheitsgesellschaft, an den Migranten und unserer gemeinsamen Zukunft.
