Die Gerechtigkeit im Rentensystem

ließe sich ganz einfach verbessern: Jeder Rentner darf auf Rentenzahlungen aus der GRV verzichten und sich stattdessen unmittelbar von seinen Kindern unterstützen lassen. Die (freiwillig) beteiligten Kinder zahlen in diesem Zeitraum keine Beiträge zur GRV, für die eigene Rentenberechnung wird bei ihnen aber die Zahlung des Durchschnittsbeitrages angenommen.

Warum so? Belohnt werden damit Menschen, die den Generationenvertrag erfüllt haben, indem sie Kinder in die Welt gesetzt haben und sich darum gekümmert haben, dass aus diesen Kindern etwas wird (je mehr Kinder und je mehr diese verdienen, desto mehr Unterstützung können sie ihren Eltern zukommen lassen). Benachteiligt werden durch die geringer ausfallenden GRV-Beitragszahlungen und damit niedrigeren Renten vor allem die Kinderlosen, was ebenfalls nur gerecht ist.

Gleichzeitig müssen natürlich die massiven Zuschüsse zur GRV gestoppt werden, denn diese sind ungerecht gegenüber nicht sozialversicherten Steuerpflichtigen. Die finanzieren die Rentner ja eh schon über die Grundsicherung mit (deren Inanspruchnahme natürlich deutlich steigen wird).

Ganz nebenbei wäre das auch ein gutes Mittel um die Familienbande über die Generationen hinweg zu stärken.

 

Gerechtigkeit!

Was ist Gerechtigkeit? Besonders die Vertreter des politischen Spektrums links der Mitte vereinnahmen diesen Begriff ja für sich – reduzieren ihn aber mit ihrer Politik auf die sogenannte „Bedarfsgerechtigkeit“.
Ist es nun aber wirklich gerecht, wenn jeder in Deutschland -unabhängig von Fähigkeit, Leistung und Fortune- Anspruch auf einen Lebensstandard hat, der in neun von zehn Ländern dieser Erde als purer Luxus empfunden wird? Gehören Auto, Fernseher, Handy, Spielkonsole, Markenklamotten, Double-Cheeseburger, Pizza-Bringdienst und ein Urlaub auf Mallorca wirklich zu jenen Dingen und Leistungen, die jeder haben muss?

Wir haben heute in Deutschland die Situation, dass trotz gegenteiliger Darstellung in den Medien -abgesehen von einem durchaus nicht geringen Anteil an tatsächlich hilfebedürftigen Menschen die Kinder zu versorgen und zu betreuen haben oder die aufgrund von Krankheit, Behinderung oder Persönlichkeitsstörungen nur zu einem extrem passiven Leben fähig sind- der Lebensstandard vom Arbeitslosen bis hin zu vielen Akademikern auf einem vergleichbaren Niveau ist.
Der Arbeitslose erhält Arbeitslosengeld, bei ALG II eine Erstattung von Miete und Heizkosten und hat neben gelegentlichen Besuchen bei der ArGe viel Zeit um sein Einkommen durch Schwarzarbeit aufzubessern, der Geringverdiener hat trotz Wohngeld und Kinderzuschlag im Normalfall kein oder nur ein geringfügig höheres Einkommen und der sogenannte Besserverdiener wird durch Steuern und Sozialabgaben, steigende Energiekosten, Betreuungskosten für die Kinder und nicht zuletzt durch zumeist höhere Werbungskosten (Fahrten zur Arbeit, angemessene Kleidung etc.) auf ein ähnliches Niveau gedrückt.

Ausbrechen aus dieser Falle können nur die sogenannten dinks („double income, no kids“) oder Großverdiener. Bei letzteren hat die OECD sogar festgestellt, dass die Steuerlast in Deutschland durch Schlupflöcher und Abschreibemöglichkeiten de facto regressiv ist, soll heißen: wer mehr verdient, zahlt relativ weniger Steuern. Kein Wunder, wenn man durch die sogenannte „kalte Progression“ mittlerweile schon bei einem Einkommen, das nur dem anderthalbfachen des Durchschnitts entspricht, den Spitzensteuersatz zahlt (vor fünfzig Jahren musste man dazu noch das vierzehnfache des Durchschnitts verdienen).

Ist das nun wirklich gerecht, die große Masse durch einen solchen subtilen Sozialismus auf einem undifferenzierten, mittelmäßigen Niveau zu halten, bei wenigen Ausreißern nach oben, damit Mercedes und Porsche auch weiterhin Kunden haben? Viele würden sagen: ja.

Ist es aber nicht! Insbesondere die sogenannten „Besserverdiener“, also Fach- bzw. leitende Angestellte, viele Akademiker, Beamte des gehobenen Dienstes, selbständige Handwerker, Freiberufler und Kleinunternehmer, sind in diesem System extrem benachteiligt. Sie bilden die Schicht, die Deutschland wirtschaftlich und kulturell durch ihre Bildung und Qualifikation, durch Innovationen und persönliche Flexibilität überproportional stark trägt. Insbesondere unter dem Aspekt der Leistungsgerechtigkeit kann es doch nicht richtig sein, diese Schicht künstlich auf ein Niveau mit anderen Schichten zu drücken, in denen Leistungsbereitschaft und Bildungsnähe Fremdwörter sind. Und unabhängig von der Frage nach der Gerechtigkeit ist das doch tödlich für die Bereitschaft der jungen Generation, Zeit und Energie in die eigene Bildung und Qualifizierung zu investieren und eine arbeitsmarktreife Persönlichkeit zu entwickeln. Wozu auch, wenn man das, wenn man den Lebensstandard, denn man so erreichen kann, auch ohne Lernen, Anstrengung und Ablegen von infantilem Verhalten haben kann?

Wenn man dagegen etwas tun möchte, kann man aber nicht einfach sagen: „Steuern und Abgaben pauschal runter, mehr für alle!“ Das wäre unseriös. Auch wenn es auf staatlicher Seite enormes Einsparpotential durch Entbürokratisierung und Abbau von Subventionen gibt, wird es natürlich Menschen geben, die in einem leistungsgerechten System schlechter dastehen. Das Motto muß lauten: „Unterstützung für Hilflose, mehr für mittelständische Leistungsträger, progressiv weniger für Großverdiener und nichts für Menschen, die zumutbare Arbeit ablehnen.“

Leistungsgerechtigkeit gehört also auf die dringend notwendige Agenda 2020, aber nicht nur sie alleine. Unter der Prämisse, dass Eltern und Umfeld den Rahmen für die Entwicklungsmöglichkeit eines jungen Menschen geben, muss es auch Aufgabe des Staates sein, Chancengerechtigkeit sicher zu stellen. Auch davon sind wir in Deutschland weit entfernt. Chancengerechtigkeit hieße, dort, wo es nötig und möglich ist, durch kostenlose Betreuung und Bildung, das genetische Potential von Kindern gegen negative Einflüsse durch Familie und Umfeld auszuschöpfen. Im Klartext hieße das: Kostenlose Betreuung und Frühförderung von Kleinkindern in Krippen und Kindergärten, viel mehr Ganztagesschulen (insbesondere Grund- und Hauptschulen), Lernmittelfreiheit und -als Grundlage für eine gute Entwicklung und vermutlich gegen den Widerstand der Pharmaindustrie- das Anbieten einer ausgewogenen Schulspeisung sowie ein massiver Ausbau von Bewegungs- und Sportunterricht in Kindergärten und Schulen. Diese Investitionen würden sich für den Staat langfristig vielfach auszahlen.

 

Familienförderung? Schlechter Scherz!

Es ist schon erstaunlich, wie die deutschen Medien die Aussagen der Regierenden unreflektiert widerkäuen und verbreiten: „SPD und die Union wollen Familien besser unterstützen“, konnte man heute allenthalben hören und lesen. Während die Union den Kinderfreibetrag und das Kindergeld anheben wollten, sei es Absicht der SPD den Kinderfreibetrag zu streichen und durch ein einheitliches, höheres Kindergeld zu ersetzen.
Weiß das in den Redaktionen niemand oder hat man dort Grund, es zu verschweigen, aber der Bundestag hat gar keine andere Wahl, als den Kinderfreibetrag zu erhöhen, wenn Ende des Jahres das Existenzminimum neu berechnet wurde. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1999 so entschieden (übrigens unter maßgeblichen Beteiligung eines „Heidelberger Professors“ als Verfassungsrichters, der mal als Minister in einem Kabinett Merkel/Westerwelle vorgesehen war, durch die Schrödersche SPD aber in einer bösartigen Wahlkampfkampagne diskreditiert wurde). Und was die Idee der SPD angeht: Einen Steuerfreibetrag zur Existenzsicherung kann man nicht abschaffen – ein solches Gesetz würde von Karlsruhe auf jeden Fall kassiert.

Das ganze ist nur eine große Show. Die Große Koalition stellt etwas als edle, familienfreundliche Tat dar, um das sie sowieso nicht herum kommt. Und die SPD spekuliert auf die Unwissenheit der Bürger, um hinterher sagen zu können „Tut uns leid, aber das Bundesverfassungsgericht erlaubt uns unsere Anti-Reichen-Politik nicht“.

Eine echte familien- und bildungsfreundliche Politik hieße -neben der regelmäßigen Erhöhung von Freibetrag und Kindergeld- den Höchstbetrag beim Elterngeld zu erhöhen und es auf zwei Jahre zu verlängern, die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten massiv auszubauen, Lernmittelfreiheit, Ganztagesschulen mit ausgewogenem, kostenlosem Mittagessen und individuelle Förderung von Begabungen an staatlichen Schulen.

NACHTRAG: Immerhin hat Spiegel Online doch etwas bemerkt.

 

Die FDP auf dem richtigen Weg

Die Ergebnisse des Bundesparteitages der FDP in München lassen hoffen – auf zweistellige Wahlergebnisse. Zwar ist die Senkung der Energiesteuern eine populistische Idee, über die sich streiten läßt, aber dafür ist das beschlossene Solms-Steuerkonzept wirklich überzeugend. Hohe Grundfreibeträge (8.000€) für jeden Menschen (auch jedes Kind), ein Eingangssteuersatz von 10%, ein Spitzensteuersatz von 35% (40% wären auch in Ordnung), vor allem aber die Möglichkeit, Betreuungskosten in einem realistischen Umfang abzusetzen, kommen vor allem dem gebeutelten Mittelstand und dort besonders Familien entgegen. Die Gegenfinanzierung stützt sich hauptsächlich auf den Wegfall von Ausnahmeregelungen und sogenannten „Steuerschlupflöchern“.
Und auch viele der anderen Beschlüsse können sich sehen lassen. Wer es genauer wissen möchte: http://59.parteitag.fdp.de/

 

Ergänzung zum letzten Post: Mehr Ganztagesbetreuung

Da die Eltern der betroffenen Kids oft intellektuell nicht in der Lage sind, ihren Kindern die richtige Einstellung zu Bildung und Erfolg zu vermitteln und sie sinnvoll zu beschäftigen, ist ein wichtiges Vorhaben in diesem Zusammenhang auch die flächendeckende Einführung von ganztägig geöffneten Kindergärten und Ganztagesschulen (vor allem im Grundschulbereich) mit kostenlosem Mittagessen.Es spricht meiner Meinung nach auch überhaupt nichts dagegen, die Nachmittagsbetreuung an solchen Schulen zum Teil Stiftungen und Vereinen zu übertragen. Damit könnte erstens Geld gespart werden und zweitens hätten die Schülerinnen und Schüler auch mal Einblick in die Realität jenseits der des Lehrkörpers, die ja zumeist von theoretischem Wissen und der von Leistung weitgehend unabhängigen Sicherheit des Beamtenstatus geprägt ist.Ich denke da an die spielerische Vermittlung des politischen Systems in Deutschland und Europa, von Geschichte, von Kulturen anderer Länder und natürlicher an sportliche Betätigung.Aufpassen müsste man natürlich nur, dass nicht irgendwelche dubiosen Organisationen (z.B. Scientology) diese Möglichkeit nutzen um Zugang zu den beeinflußbaren Kindern zu bekommen, wie es ja bereits im Bereich der privaten Hausaufgabenbetreuung vorkam.

 

Mein Leben ist ok, aber was fällt diesem Ar… ein, dass es ihm besser geht als mir

Laut der aktuellen Kinderstudie von World Vision fühlen sich in Deutschland Kinder aus der Unterschicht bereits im Alter von 8 bis 11 Jahren benachteiligt. „Auch wenn sich die Mehrheit von ihnen mit dem Leben recht zufrieden zeigt, werden soziale Unterschiede deutlich wahrgenommen.“ Laut der Studie streben Kinder aus der Unterschicht auch niedrigere Schulabschlüsse an, als andere Gleichaltrige.

Diese Aussagen zeigen das große Problem Deutschlands. Man richtet sich mit ALG II und inoffiziellen Nebenjobs einigermaßen gemütlich ein, nimmt die Schule als lästiges Beiwerk von Kindheit und Jugend wahr und blickt trotzdem neidisch auf die Einfamilienhäuser und BMWs in den Vorortsiedlungen. Sicher, viele „Unterschichtler“ würden auch gerne hart arbeiten und Karriere machen – nur leider kommt diese Einsicht oft erst dann, wenn schon alle Grundlagen fehlen und der Zug abgefahren ist.

Das Erschreckende an diesen Ergebnissen ist ja, dass die Kids einerseits neidisch sind, andererseits aber auch zufrieden mit ihrem Leben. Dabei sollte es genau umgekehrt sein: Erfolgreiche Menschen (vor allem außerhalb der Unterhaltungsindustrie) sollten als Vorbild gesehen werden statt als Neidojekt zu dienen und die Kids sollten eben nicht zufrieden mit sich sein, sondern nach Höherem streben.

Der erste Schritt dazu wäre die Bekämpfung der Bildungsfeindlichkeit und der negativen Bewertung von Erfolg – bei den Eltern, in der Schule, bei einigen Politikern und in manchen populären Medien.