Ein interessantes Detail der Inaugurationsrede Obamas

von Benj@min

For we know that our patchwork heritage is a strength, not a weakness. We are a nation of Christians and Muslims, Jews and Hindus – and non-believers.

Das dürfte das erste Mal gewesen sein, dass ein amerikanischer Präsident ausdrücklich die wenigen Atheisten seines Landes in einer so positiven Weise anspricht. (Vermutlich wurde ihnen in diesem Bewußtsein auch die besondere Betonung innerhalb der Aufzählung zugewiesen.)

Auch bei uns würde ich mir wünschen, dass mancher Politiker klar stellt, dass er eine atheistische Weltsicht für gleichwertig mit religiösem Glauben hält. So hat es mich sehr verwundert, dass die Kritik an der „Tätervolk“-Rede des ehemaligen CDU-MdB Martin Hohmann sich fast ausschließlich darauf beschränkte, dass er antisemitische Theorien bediente und sich anscheinend kaum jemand daran störte, dass der zentrale Punkt dieser Rede die Behauptung war „die“ Gottlosen seien das wahre Tätervolk des 20.Jahrhunderts gewesen. Dass man als Atheist bzw. Humanist auch durchaus ein liberales und wertkonservatives Weltbild haben kann (nur dass die Normen teleologisch begründet werden) und nicht eine menschenverachtende Ideologie zur „Kompensation“ braucht, geht in viele Köpfe wohl nicht hinein.

Barack Obama hat bewiesen, dass er das verstanden hat. Nun sind diejenigen am Zuge, die sich seinen Politikstil auch bei uns wünschen.

 

Die Reschnung stimmt

Was wollen die Hessen? Ganz einfach: Eine Regierung, die es mit Selbstgefälligkeit und Konservatismus nicht übertreibt, aber auch im Sinne der Bürger des Landes handelt und keine Arbeitsplätze vernichtet. Vor einem Jahr wählten sie deshalb eine Ampel-Mehrheit in den Landtag (da sie da noch nicht gemerkt hatten, wie sehr die SPD unter Ypsilanti nach links gerückt war). Der Vorsitzende der FDP, Jörg-Uwe Hahn, allerdings wußte, dass eine Ampel inhaltlich keine Zukunft hätte, hatte sie folgerichtig vor der Wahl ausgeschlossen und hielt sein Wort.

Was dann geschah, möchte ich hier nicht noch einmal aufwärmen. Über die Toten soll man ja nicht Schlechtes sagen – das übertrage ich mal auf die Politik.

Das heutige Neuwahl-Ergebnis spiegelt die ganze Geschichte wider. Die CDU bekam von den gleichen Wählern wie vor einem Jahr ihre Stimmen (was bei der geringeren Wahlbeteiligung 0,5 Prozenpunkte mehr macht), die SPD dagegen wurde von denen verschmäht, die aus Sorge um die hessische Wirtschaft oder um die SPD für den Wortbruch Ypsilantis zu bestrafen, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnen. Während erstere wohl mehrheitlich für das großartige Abschneiden der FDP verantwortlich sind, dürften letztere hauptsächlich hinter dem ebenfalls bemerkenswerten Ergebnis der Grünen stecken. Die Linken dagegen haben wahrscheinlich die gleichen selbstmitleidigen Protestwähler mobilisiert, wie im Januar 2008, trotz dass der hessische Landesverband in letzter Zeit vor allem aufgrund von Austrittswellen in den Schlagzeilen war.

Letztendlich hat wohl heute jeder bekommen, was er bestellt hat. Die Reschnung stimmt.

 

Deutsche Verfassung soll Deutsch als deutsche Sprache nennen

So will das der CDU-Parteitag, wie wohl schon jeder mitbekommen hat. Das einzige echte Gegenargument ist die Unnötigkeit dieser Maßnahme. Fast hätte ich nun daher geschrieben, dass die ganze Debatte absolut sinnlos ist und man sich den Ärger hätte sparen können, ABER: Wenn man sich anschaut, wie jetzt Migrantenverbände und die Parteien und Gruppierungen des politischen Spektrum links der Mitte sich gegenseitig in ihrer Polemik zu übertreffen versuchen, dann muss man dem CDU-Parteitagsbeschluss doch zugute halten, dass er wieder einmal bestimmte Leute dazu animiert hat, ihren „Antigermanismus“ zu offenbaren. Unwillkürlich denkt man an eine bekannte Filmszene in abgewandelter Form: „Er hat deutsch gesagt, steinigt ihn„.

Natürlich sind unter den Kritikern, insbesondere bei der SPD, auch viele Trittbrettfahrer dabei, die eigentlich gar kein Argument gegen den Vorschlag hätten, sondern nur immer noch jenem angeblichen Zeitgeist hinterherlaufen, der nicht mehr ist, als ein Mythos, der von einigen einflußreichen Medien am Leben erhalten wird. Alles, was nur nach Leitkulturverdacht riecht, wird von diesen Zynikern, etwa der ständig verwirrten Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, pauschal als Deutschtümelei verunglimpft. Und die Migrantenverbände, die weniger das Wohl der integrierungswilligen Einwanderer in Deutschland im Blick haben, als das Interesse und den Einfluss bestimmter Staaten und Gruppen, machen wieder mal pauschal auf beleidigte Leberwurst.

 

Familienförderung? Schlechter Scherz!

Es ist schon erstaunlich, wie die deutschen Medien die Aussagen der Regierenden unreflektiert widerkäuen und verbreiten: „SPD und die Union wollen Familien besser unterstützen“, konnte man heute allenthalben hören und lesen. Während die Union den Kinderfreibetrag und das Kindergeld anheben wollten, sei es Absicht der SPD den Kinderfreibetrag zu streichen und durch ein einheitliches, höheres Kindergeld zu ersetzen.
Weiß das in den Redaktionen niemand oder hat man dort Grund, es zu verschweigen, aber der Bundestag hat gar keine andere Wahl, als den Kinderfreibetrag zu erhöhen, wenn Ende des Jahres das Existenzminimum neu berechnet wurde. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1999 so entschieden (übrigens unter maßgeblichen Beteiligung eines „Heidelberger Professors“ als Verfassungsrichters, der mal als Minister in einem Kabinett Merkel/Westerwelle vorgesehen war, durch die Schrödersche SPD aber in einer bösartigen Wahlkampfkampagne diskreditiert wurde). Und was die Idee der SPD angeht: Einen Steuerfreibetrag zur Existenzsicherung kann man nicht abschaffen – ein solches Gesetz würde von Karlsruhe auf jeden Fall kassiert.

Das ganze ist nur eine große Show. Die Große Koalition stellt etwas als edle, familienfreundliche Tat dar, um das sie sowieso nicht herum kommt. Und die SPD spekuliert auf die Unwissenheit der Bürger, um hinterher sagen zu können „Tut uns leid, aber das Bundesverfassungsgericht erlaubt uns unsere Anti-Reichen-Politik nicht“.

Eine echte familien- und bildungsfreundliche Politik hieße -neben der regelmäßigen Erhöhung von Freibetrag und Kindergeld- den Höchstbetrag beim Elterngeld zu erhöhen und es auf zwei Jahre zu verlängern, die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten massiv auszubauen, Lernmittelfreiheit, Ganztagesschulen mit ausgewogenem, kostenlosem Mittagessen und individuelle Förderung von Begabungen an staatlichen Schulen.

NACHTRAG: Immerhin hat Spiegel Online doch etwas bemerkt.

 

And now for something completely different

Man war jahrzehntelang geneigt, die brutalen Oma-Banden aus Monty Python’s Flying Circus (siehe unten) für einen absurden Scherz zu halten. Diese Ansicht dürfte bald überholt sein.

 

Hält die Große Koalition, was sie androht?

Auch wenn und gerade weil alle Beteiligten an den öffentlich ausgetragenen koalitionsinternen Kontroversen der vergangenen Tage, sei es über den Rücktritt des Vizekanzlers, die deutsche Außenpolitik, ehemalige Bundeskanzler, Mindestlöhne oder sonst was, immer wieder betonen, dass die nächste Wahl erst 2009 sein wird und dass es die jeweils andere Seite sei, die jetzt schon Wahlkampf betreibe, habe ich langsam Zweifel daran, dass wirklich erst in zwei Jahren wieder um die Sitzplätze unter der Reichstagskuppel gekämpft wird.

 

Pfui, Herr Thierse!

Selbst wenn es wahr wäre, was der Bundestagsvizepräsident mit seiner Aussage impliziert, könnte er die genauen Umstände nicht wissen. Die Behauptung, Helmut Kohl habe seine Frau vor ihrem Freitod „im Dunkeln in Ludwigshafen“ sitzen lassen, ist auch im Zusammenhang mit der Verteidigung des Rücktrittsgrundes Münteferings etwas, das sowohl der menschliche Anstand als auch die politische Kultur gerade einem alten Hasen wie Thierse verbieten sollten.
Anscheinend hat er doch von beidem zu wenig.

 

Mrs Feelgood Merkel?

Nachdem ich hier in den letzten Tagen verbal ziemlich heftig, aber zu Recht, auf die SPD eingeprügelt habe, möchte ich jetzt auch ein paar Worte zu dem Newsweek-Artikel „Lost Leader“ verlieren.
CDU-Politiker reagierten ja empört auf die Behauptung, die Bundeskanzlerin regiere nach Umfragen und sei eine „Mrs Feelgood“. Dabei trifft der Artikel grundsätzlich ins Schwarze. Was hat die große Koalition denn bisher geschafft, außer dem Elterngeld (top!), einer halbherzigen Föderalismusreform unter Ausklammerung der Finanzen und der Rente mit 67? (Wobei ja letztgenannte Reform ad absurdum geführt wird, wenn man sich tatsächlich darauf einigt, dass ältere Arbeitslose 2 Jahre lang ALG I bekommen.)
Gut, man hat -nicht gerade einfallsreich- den Sparkurs bei den Gehältern und der Versorgung von Beamten und Soldaten weiter gefahren (und dabei wahrscheinlich auch den letzten Funken Motivation bei vielen Staatsdienern zerstört), dafür hat man aber auch mit Dingen wie dem „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ neue milliardenteure bürokratische Monster geschaffen.
Insgesamt fällt die Bilanz wirklich etwas mager aus, zumal man den Eindruck bekommt, dass die Regierung jetzt erst Mal eine Reformpause einlegen will, die dann wahrscheinlich bis zur nächsten Bundestagswahl dauert.
Ob das wirklich an der Person Merkel liegt oder vielleicht an einflußreichen Blockierern bei den Koalitionspartnern CSU und SPD oder sogar in ihrer eigenen Partei, diese Frage sollte man sich aber auch stellen – auch wenn das keine Entschuldigung für die Passivität der Kanzlerin wäre.