Mai 7, 2009
Au weia, die demokratische Linke ist erzürnt, ich habe sie mit den bösen Nazis „verglichen“ (nicht wirklich: ich habe festgestellt, das die ökonomischen Vorschläge eine nennenswerte Schnittmenge haben).
Was macht die demokratische Linke dagegen wirklich? Nehmen wir doch mal den guten, alten Chavez (den die Linkspartei verteidigt, wenn er die Presse zensiert oder Merkel mit Hitler vergleicht), was sieht man da?
April 27, 2009
NEUFASSUNG
4500 Soldaten für 14 Monate. Das sind 639.500 mehr als beim Bundestagsmandat von 2007 und damit insgesamt 1.917.000 deutsche “Manntage” in dem von der NATO in Afghanistan gegen die durchgeknallten Taliban geführten asymmetrischen Krieg. Der Grund für die Ausweitung im Oktober 2008 war zum einen der Termin der nächsten Bundestagswahl und die Hoffnung, mit Blick auf die Stimmung in der Bevölkerung das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten zu können, zum anderen aber auch der Umstand, dass die Obergrenze von 3500 Soldaten in der Vergangenheit zu einigen unschönen Maßnahmen geführt hatte, worüber der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, in seinem jüngsten Bericht auch ausführlich berichtet.
14 Monate sind dreieinhalb Kontingente. Das heißt, dass in dieser Zeit bis zu 15.750 deutsche Familien für jeweils vier Monate auf einen ihnen wichtigen Menschen verzichten müssen und oft auch um sein Leben und seine Gesundheit bangen – besonders nach den jüngsten Vorfällen. Manche kommen tatsächlich in Särgen wieder. Mittlerweile sind diese Soldaten auch in den Reden des Verteidigungsministers und des Generalinspekteurs gefallen, wenngleich das Wort Krieg auch weiterhin strikt gemieden wird (auf Nachfrage wird von einem Staatssekretär darauf hingewiesen, dass der Einsatz nicht die völkerrechtliche Definition von Krieg erfüllt).
Krieg macht keinen Spaß
Diese Opfer sei es wert, sagen Regierung, Generäle und die große Mehrheit des Bundestages und wahrscheinlich haben sie damit sogar im Grundsatz recht. Afghanistan darf nicht wieder Rückzugsgebiet werden für gobal agierende Terroristen. Und im Fußballstadion von Kabul dürfen nicht wieder Frauen für angebliche Sittlichkeitsvergehen hingerichtet werden. Gegen die Taliban in den Krieg zu ziehen war ganz sicher die richtige Entscheidung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass dort nun deutsche, französische, norwegische oder Soldaten aus einem anderen NATO-Land sterben. Krieg macht keinen Spaß und nimmt keine Rücksicht darauf, dass man eigentlich noch Pläne hat und an seinem Leben hängt. Das wissen die Beteiligten und das ist auch der Grund dafür, dass niemand den Krieg mehr hasst, als der Soldat (einige Stabsoffiziere und Generale einmal ausgenommen).
Es stellt sich also nicht die Frage nach dem Ob. Und auch die Frage des Wozu, wenngleich sie Soldaten und Bevölkerung häufig stellen, ist eigentlich beantwortet. Die Fragen, die sich tatsächlich stellen und auf die es derzeit von den Planern und Entscheidern keine Antwort gibt, lauten “Wie?” und “Wie lange?“.
Geld und Macht als Selbstzweck interessieren sie nicht
Die NATO steckt in einem Dilemma. Wenn man die Taliban nicht bekämpft, läßt man zu, dass sie sich weiter reorganisieren und erneut versuchen, die Kontrolle über Afghanistan zu erlangen. Eine Kompromisslösung gibt es für diese Geisteskranken nicht, denn Geld und Macht als Selbstzweck interessieren sie nicht. Wenn man sie aber bekämpft, muss man dabei unweigerlich Kollateralschäden in Kauf nehmen, was wiederum die Bevölkerung gegen die ISAF aufbringt und zu Sympathie für die islamischen Fanatiker oder sogar direkte Unterstützung der Taliban-Partisanen führt. Und, es klingt zwar absurd, aber im Verständnis der afghanischen Landbevölkerung ist die Schuld am Tod von Kindern, die in der Nähe einer angegriffenen ISAF-Patrouille spielten, eben nicht dem Taliban-Selbstmordattentäter und seinen Hintermännern zuzuschreiben, sondern den angegriffenen Soldaten. Denn -so die für uns seltsam anmutende Logik- wären diese Soldaten nicht im Land, dann wäre das auch nicht passiert. Je länger der Krieg also dauert, desto schlechter wird der Stand der internationalen Kräfte.
Der Präsident muss gestärkt werden
Daneben gibt es aber noch ein weitere Dilemma: Man könnte es das Kosovo-Syndrom nennen. Während die Taliban die NATO-Truppen aus dem Land vertreiben möchten, um selbst wieder an die Macht gelangen zu können und die Bevölkerung, wie schon gesagt, zunehmend ebenfalls einen Abzug fordert, damit der Krieg vielleicht irgendwann aufhört (auch wenn der Preis eine erneute Taliban-Diktatur ist) gibt es eine Gruppe, die sich sehr über die Präsenz der NATO freut. Diese Gruppe besteht aus afghanischen Politikern, Gouverneuren und Großhändlern. Diese Freude hat ihren Ursprung nicht etwa in Dankbarkeit dafür, dass der Krieg sie in die Positionen gebracht hat, in denen sie heute sind, sondern darin, dass sie erstens durch die Präsenz der Truppen und NGOs ein Vermögen machen und zweitens -und das ist der entscheidende Punkt- bei einem Abzug der Truppen gezwungen wären, die Verantwortung für ihr Land zu übernehmen und zwar nicht wie bisher pro forma und zur Zementierung ihrer mit brutaler Gewalt erkämpften Stellung mit offiziellen, “legalen” Machtpositionen. Diese Gruppe -und damit meine ich nicht ihr Wohlwollen- ist der Schlüssel zum Erfolg in Afghanistan. Diese Leute müssen diszipliniert werden. ISAF muss aufhören, eine relative Sicherheit für die Truppen zu erkaufen, indem man die Warlords in ihren mafiösen Strukturen gewähren läßt. Der Präsident muss gestärkt werden, auch indem man gegen lokale Herrscher mit militärischer Gewalt vorgeht, die sich Anweisungen aus Kabul widersetzen. Natürlich muss man auch den Präsidenten in die Pflicht nehmen (dass Karzai ebenfalls in der afghanischen Schattenwelt mitmischt ist ja mittlerweile bekannt).
Am Tag X werden wir euer Land verlassen
Das Wie muss sich also deutlich ändern. Gleichzeitig muss die zweite offene Frage insbesondere gegenüber den genannten afghanischen Akteuren beantwortet werden. Es muss ihnen gesagt werden: „Wir investieren sehr viel Geld und einige Menschenleben in eure Zukunft. Aber am Tag X werden wir euer Land verlassen, egal wie dann die Situation ist. Wir werden euch mit Ausbildern und Material dabei unterstützen, euch auf diesen Tag vorzubereiten und wir werden die Taliban bis dahin bekämpfen – wenn es notwendig ist auch mit kurzzeitigen Kontingenterhöhungen und durch Einsätze in Pakistan. Was aber danach passiert liegt allein in euren Händen.“ Natürlich werden die so Angesprochenen beteuern, sie seien nicht in der Lage, ihr Land alleine unter Kontrolle zu halten und sich möglicherweise ein paar Inszenierungen einfallen lassen um das zu untermauern. Doch davon darf man sich nicht beeindrucken lassen.
Und, auch wenn das kein alleiniger Grund sein kann: Nicht zuletzt wäre es auch fair gegenüber den Soldaten der Bundeswehr und der deutschen Bevölkerung, wenn man sich endlich auf einen Abzugstermin festlegen würde.
April 26, 2009
Allen, die immer noch glauben, dass Avigdor Lieberman einer dieser ominösen „Nazi-Juden“ sei (aus denen die Bevölkerung Israels für unsere gutmenschlichen und muslimischen Zeitgenossen zur Mehrheit besteht), lege ich dieses Interview mit dem israelischen Außenminister in der Frankfurter Rundschau ans Herz. Ein paar Zitate Liebermans vorab:
[...] (mehr…)
März 29, 2009
von Daniel
Eigentlich wollte ich ein paar Worte über die „Kapitalismuskritiker“ schreiben, die gerade wieder überall aus ihren Löchern kriechen. Also die, die alles immer schon vorher gewusst haben und jetzt besonders empört über den CO2-Ausstoß sind und Firmen „demokratisieren“ wollen, aber trotzdem keine Ahnung haben, was sie überhaupt fordern.
Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson hat eine feine Idee: Here’s a slogan for the G20 mob: What do we want? Free trade!
So, in a spirit of compassion, let me give the G20 protesters the slogan they need. Here is a demand they could make that would transform the lives and hopes of millions of the poorest people on earth. It is a global stimulus package that doesn’t involve borrowing untold trillions from future generations. It is something the world’s leaders have been trying and failing to do for the past nine years, and if I were the man with the megaphone my cry would be: „What do we want? The completion of the Doha Round of world trade talks! When do we want it? Now!“
Damn right. Und was sagt Frau Merkel? „Wir sollten die Finanzmärkte strenger regulieren“ …
März 16, 2009
von Daniel
In Istanbul ist gerade wieder Wasserkonferenz und natürlich sind auch wieder die Spezialisten dabei, die ein „Recht auf Wasser“ fordern und nicht möchten, das es „verkauft wird“.
Aber das wird der Dimension des Problems überhaupt nicht gerecht, denn heute schon vergessen viele arme Staaten, ihren Bürgern dieses „Recht auf Wasser“ zukommen zu lassen: eine Wasserversorgungsstruktur in den ärmeren Teilen vieler Länder existiert schlicht nicht, stattdessen werden die Reichen und politisch gut verbundenen Eliten bedient. In ärmeren Teilen basiert Versorgung oft auf herumfahrenden Tankwägen, die eimerweise Wasser verkaufen. Die dortigen Bewohner zahlen also deutlich mehr für Wasser von schlechter Qualität (mancherorts unterscheidet sich der Preis um einen Faktor 60 zwischen dem, was die politischen Eliten und die armen Bevölkerungsschichten bezahlen), einfach, weil die dortigen Regierungen kein Versorgungsnetz aufbauen möchten.
Und was passiert nun, wenn man privatisiert? Privatisierungen sind ja gerade im Bereich instabiler Regierungen oft eher ein staatlich geschützter Monopolbetrieb und funktionieren nicht so, wie erwartet. Trotzdem zeigen diese selbst diese keineswegs perfekten Versuche zur Privatisierung Wirkung, nehmen wir zB. Guinea: vor der Privatisierung 1989 hatten 20% der Bevölkerung Zugang zu sauberem Trinkwasser, 2001 waren es 70%. Der Preis ist dabei natürlich angestiegen, von 15 Cent/m³ auf 1$/m³ — aber das ist lediglich der Preis für das Wasser aus der Leitung, das die Armen vorher gar nicht hatten. Die mussten das noch teurere Wasser von den Trucks kaufen.
Sogar in den „Privatisierungsfiaskos“ Buenos Aires waren fast alle neuen Kunden in den ärmsten Teilen der Stadt beheimatet und die versorgte Bevölkerungsgruppe stieg um über 20% an.
Zugegeben gibt es auch Fälle, wo Korruption sei dank, die Privatisierung komplett versagt hat: Cochabamba in Bolivien, wo in 10 Jahren die Versorgungsdichte um etwa 10 Prozentpunkte gefallen ist. Dann gab es Proteste und der „multinationale Konzern“ Bechtel hat hingeworfen. Aber selbst seit dort wieder der Staat und die Stadt die Geschäfte führen, ist es nicht besser geworden. Von 2000 bis 2005 sind keine neuen Haushalte ans Versorgungsnetz angeschlossen worden und Wasser ist nur für wenige Stunden am Tag verfügbar.
Man kann schon feststellen, dass Privatisierungen von Wasser keineswegs alle Probleme mit der Wasserversorgung löst — aber Regierungen tun das erst recht nicht, 97% der Wasserversorgung in Entwicklungsländern liegt in Regierungshänden. Und fast überall, wo Wasser privatisiert wurde, haben die Armen paradoxerweise trotz steigender Preise des vernetzten Wassers am meisten profitiert: sie haben jetzt billigeren Zugang zu sauberem Wasser.
Also hoffen wir mal, das dieses mal in den Medien der Blick mehr auf das Gesamtbild gelegt wird: was funktioniert bei der Wasserversorgung, was funktioniert nicht? Denn von der Beantwortung dieser Fragen hängen Millionen Menschenleben ab. Dabei ein Mittel, das sich in vielen Fällen als positiv herausgestellt hat, von vorne herein auszuschließen, so wie sich das die Globalisierungs- und Privatisierungsgegner wünschen, ist geradezu menschenverachtend.
Februar 24, 2009
von Benj@min
Ich hatte das Problem im Artikel Genozide weltweit schon mal angesprochen: Nicht nur der politische Islam hat totalitäre und faschistische Züge, sondern mittlerweile auch der Hinduismus in vielen Teilen Indiens. WELT online berichtet über die Hintergründe von Morden und Zwangshinduisierungen.
Offiziell gibt es das faschistische Kastensystem in Indien ja nicht mehr, aber in der gesellschaftlichen Realität wird es nach wie vor gelebt. Die Christen arbeiten dort aktiv gegen diese Einteilung von Menschen, indem sie auch den „Unberührbaren“ Bildung angedeihen lassen und sie lehren, dass jeder Mensch den gleichen Wert und die gleiche Würde hat. Dass passt natürlich denen nicht, die ihre „Kultur“ bewahren möchten und die dafür weder vor der Ausnutzung legilatorischer Mittel noch vor offenen Gewaltaufrufen und Mord zurückschrecken. Dass sie dabei behaupten, „Gandhis Erbe“ zu bewahren, darf man wohl als üblen Zynismus bezeichnen.
Februar 20, 2009
Wichtig und richtig war die Rede des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus (hier im Wortlaut) gestern im Europäischen Parlament. Natürlich ist die EU ein Garant für das friedliche Miteinander und durch die innere Zollfreiheit auch für den Wohlstand in Europa. Dass demnächst der Dritte Weltkrieg ausbräche oder wir in Armut und Kriminalität untergingen, wenn Lissabon scheiterte oder der EU bei ihren „Richtlinienkompetenzen“ (was ja ein etwas euphemistisches Wort ist, „Befehlsgebungskompetenz“ träfe es besser) enge Schranken gesetzt würden, haben die Funktionäre und viele Parlamentarier zwar axiomatisch verinnerlicht und geben es als ihr Mantra bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zum Besten, entspricht aber schlicht nicht der Realität. Das sollte jedem klar sein, der über gesunden Menschenverstand verfügt, auch wenn er sich nicht intensiv mit dem Thema EU auseinandergesetzt hat. (mehr…)
Februar 16, 2009
von Benj@min
Es hat immer einen Beigeschmack und zeugt von Respektlosigkeit gegenüber dem eigenen Vaterland und egozentrischem Größenwahn, wenn ein Staatsoberhaupt oder Regierungsschef eine Verfassung ändern lässt, um selbst länger im Amt bleiben zu können. Wladimir Putin war weise genug, ebendieses nicht zu tun. Ahmadinedschad-Fan und Nervensäge Hugo Chavez aber hat es getan und wird uns wohl noch eine ganze Weile mit seinen sinnfreien Sprüchen beglücken. Daran wird unter Obama auch die CIA nichts ändern – fast schade.
Januar 31, 2009
von Benj@min
…die Ihnen Herr Peres gestellt hat, haben Sie vor ihrem „heldenhaften“ Abgang in Davos nicht beantwortet: Was würden Sie denn tun, wenn jeden Abend Raketen auf Istanbul niedergingen? Oder vielleicht konkreter: Wie würden Sie verhindern, dass Ihr Militär keine Unschuldigen tötet, wenn aus den Kurdengebieten täglich Raketen auf türkische Städte abgefeuert würden?
Ist der wahre Grund Ihrer Empörung nicht der, dass im Gaza-Streifen Moslems durch Juden getötet wurden und nicht durch andere Moslems?
Ich bin ein Verfechter von Demokratie. Doch wenn ein Volk eine faschistische Regierung wählt oder eine gewählte Regierung einen faschistischen Weg einschlägt, dann hat die Demokratie versagt und ein Militärputsch oder ein Eingreifen von außen kann legitim und begrüßenswert sein, wenn das Ziel die Wiederherstellung einer pluralistischen Demokratie ist. Als Faschismus bezeichne ich auch die Überzeugung, dass die Anhänger einer bestimmten Religion wertvollere und bessere Menschen als alle anderen seien.
In diesem Sinne Herr Erdogan, hoffe ich, dass Sie und Ihr Volk wieder auf den richtigen Weg zurück finden und ein abermaliges korrigierendes Eingreifen der kemalistischen türkischen Armee nicht notwendig wird. Provozieren Sie keinen Bürgerkrieg in Ihrem Land in der Hoffnung Allah gefällig zu sein. Beschränken Sie Ihre Religiösität auf Ihr Privatleben und führen Sie Ihr Land dorthin, wo der große Atatürk es haben wollte! Dann öffnen sich auch die Tore der Europäischen Union.
Januar 11, 2009
Und die nächste Leseempfehlung:
http://www.welt.de/welt_print/article3002580/Bei-Anruf-Krieg.html
Dieser Artikel von Edward N. Luttak zeigt, warum die Strategie Israels aufgehen kann und wird. Er zeigt, dass die Wut der Muslime eine religiöse ist und keine humanitäre und er macht klar, dass viele Palästinenser im Gaza-Streifen unter der Hamas leiden und manche sogar mit den israelischen Streitkräften zusammenarbeiten, indem sie ihnen die Lage von Hamas-Verstecken und die Aufenthaltsorte der Hamas-Kämpfer verraten, damit die Angriffe der IDF möglichst gezielt stattfinden können. Angesprochen wird auch, dass die Raketenangriffe Israels mit 20-25% zivilen Verlusten in einem dichtbesiedelten Gebiet vermutlich die genauesten Luftschläge der Geschichte sind.
Januar 10, 2009
Und wieder eine Leseempfehlung zum Nahost-Konflikt: http://zettelsraum.blogspot.com/2009/01/der-zweite-iranisch-israelische-krieg.html
Zettel gelingt es sehr anschaulich den aktuellen Konflikt in die historische Entwicklung einzuordnen, die von einem panarabischen (sunnitischen) Nationalismus hin zu einem kämpferischen Islamismus unter der Regie des Iran führt.
Januar 4, 2009
Eine so große Zeitung, die es wagt, entgegen dem Mainstream einen solchen wohltuenden Artikel zu veröffentlichen, muss unterstützt werden!
Januar 3, 2009
…aber, liebe Friedensaktivisten und besorgte Bürger, ob christlich, muslimisch, atheistisch oder sonstwas, BITTE passt doch ein bißchen besser auf, mit wem Ihr da auf die Straße geht!
Denkt Ihr wirklich, dass Ihr glaubwürdig für Frieden demonstriert, wenn neben Euch ein Araber mit Hamas-Fahne seinen Sohn auf den Schultern hat, der stolz ein Spielzeug-Sturmgewehr schwenkt? Fühlt Ihr Euch wirklich in einer Menge wohl, die „Tod Israel“ brüllt? Wenn Ihr gegen das gewaltsame Sterben von arabischen Kindern im Gaza-Streifen protestiert, wollt Ihr das wirklich gemeinsam mit Leuten machen, die kein Problem damit haben, wenn ein jüdisches Kind von einer Rakete oder bei einem Selbstmordattentat getötet, verletzt oder traumatisiert wird?
Oder laßt es mich mal so ausdrücken: Ich bin der festen Überzeugung, Israel hat das Recht sich zu verteidigen und bemüht sich, unschuldige Opfer zu vermeiden. Trotzdem sehe ich mich näher an jemandem, der glaubt und äußert, Israel reagiere überzogen und nehme den Tod von Kindern billigend in Kauf als an jemandem der für Israel ist, aber der Meinung, man solle den Gaza-Streifen und am besten gleich auch Syrien und den Iran mit Flächenbombardement in Flammen aufgehen lassen. Nun fragt Euch aber mal selbst ganz ehrlich: Wem seid Ihr näher? Jemandem wie mir, oder jemandem, der Israel und seine jüdische Bevölkerung vernichten möchte?
Denkt mal darüber und über den Unterschied zwischen Hass und Kritik nach!
„Wer den Nahen Osten kennt, der weiß: Wenn die Araber endlich ihre Waffen niederlegen, wird es dort keinen Krieg mehr geben. Wenn aber Israel die Waffen niederlegt, wird es kein Israel mehr geben.“ (Wolf Biermann) (Arno Lustiger)
