freiheit verpflichtet

Wie sehr viele Internetbenutzer bin auch in freudig überrascht darüber, dass in den letzten Monaten die Internetbewegung stark an Dynamik hinzugewonnen hat und konsequent für Bürgerrechte und Freiheit des Internets eintritt. Zentrale Anlaufpunkte dieser Bewegung sind in Deutschland zB. die Piratenpartei oder Netzpolitik. Gerne weisen sie weniger internetaffine Gruppen zurecht darauf hin, sich erst einmal über das Thema sachkundig zu machen, bevor sie sich besserwisserisch zu einem Thema (wie der Anbringung von Stoppschildern auf Internetseiten zur Prävention von Kinderpornographie) äußern.

Aber leider machen sie auf der anderen Seite genau die gleichen Fehler, sie informieren sich nicht über Dinge und präsentieren Lösungsvorschläge zu Themen, die in der Praxis noch nie funktioniert haben. Das letzte Thema, bei dem mir das wieder aufgefallen ist, war „Netzneutralität.“

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Norman Borlaug ist am 12. September 2009 im Alter von 95 Jahren verstorben — und niemand berichtet darüber. Dabei hat dieser Mensch mehr als 1 Mrd. Menschenleben gerettet.

RIP, Norman Borlaug.

Wir haben hier schon mal die These aufgegriffen, dass die sog. Finanzkrise nicht nur daher kam, dass die USA Lehman Brothers nicht gerettet haben. Eine ähnliche These wie John Taylor (siehe zB. hier oder auf dort) vertreten nun auch John Crochane und Luigi Zingales im WSJ, nämlich, dass, obwohl die Lehman-Pleite ein Bruch mit der kompletten bisherigen Politik war und damit eine Panik ausgelöst hat, es den Hauptteil des Abschwunges nicht erklären kann. Der liegt tiefer (in strukturellen Fehlinvestitionen) und fehlgeleiteten politischen Ansätzen zur Rettung des Dominosystems der Finanzmärkte.

A propos Dominoeffekt: ein interessantes Papier von Jean Helwege. Dort wird gezeigt, dass Lehman kaum „finanzielle systemische Effekte“ hatte, sondern viel mehr „informationelle systemische Effekte“: Die Leute stellten bei der Lehman-Pleite fest, dass Lehman viel Geld auf dem Häusermarkt verloren hat — genau wie sie auch. Und dann haben jene Institute stärker verloren, die sich vorher eher so wie Lehman verhalten haben, nicht die, die sehr davon betroffen waren, dass Lehman zahlungsunfähig geworden ist.

In anderen Worten: Lehman war nicht „too big to fail.“

Das zeigt, dass die übertriebene Angst davor, Finanzinstitute fallenzulassen, nicht so sehr begründet ist. Das ist insbesondere interessant, da aktuell breit diskutiert wird, welche Finanzmarktregeln man installieren sollte. Eine sehr wichtige Institution wäre ein Verfahren, das es erlaubt, Finanzinstitute insolvent gehen zu lassen — jedenfalls wichtiger als Regulierungen von Zahlungen, Zulassung von Finanzinstrumenten, Börsenblasen rechtzeitig antizipieren zu wollen (schwierig), Transaktionssteuern oder das strenge staatliche Regulieren von nun aufgeblähten Riesenbanken.

Thomas Fricke beschreibt in der FTD, warum die Abwrackprämie verhindert hat, dass die deutsche Wirtschaft in eine jahrelange, tiefe Depression gefallen ist.

Machen wir also eine Bilanz der Abwrackprämie: In diesem Jahr wurden etwa 1,7 Mio. Anträge für die Umweltprämie eingereicht. Jeder Autokäufer bekam einen Zuschuss von 2500€ für jedes abgewrackte Modell. Wenn man mal annimmt, dass jedes dieser abgewrackten Autos noch 1000€ wert war, dann wurden also 1,7 Mrd. Euro an Sachwerten vernichtet und der Steuerzahler hat diese Vernichtung mit etwa 5 Mrd. Euro subventioniert, wenn man den Bürokratieoverhead mit einrechnet. So gesehen scheint mir die Abwrackprämie kein Segen, sondern das dümmste Regierungsprogramm aller Zeiten zu sein.

„Aber halt!“ meint Fricke: die Abwrackprämie hat Nachfrage geschaffen und damit verhindert, dass Deutschland tiefer und tiefer in der Rezession versunken ist.

Aber wer hat überhaupt von der Abwrackprämie profitiert? Einen Audi, BMW oder Mercedes haben jeweils weniger als 2% der Abwrackprämiennutzer gekauft — einen VW dafür fast 18%. Wie steht die deutsche Autoindustrie insgesamt da? In den ersten fünf Monaten dieses Jahres ist der Umsatz um mehr als 30% eingebrochen. Des weiteren hat die Abwrackprämie dazu geführt, dass der Marktanteil ausländischer Fahrzeuge im Inland innerhalb weniger Monate von 36% auf 46% angesprungen ist. Vermutlich wurde also eher von deutschen Fahrzeugen weginvestiert.

Darum frage ich mich, wo man große Hinweise sehen kann, die Abwrackprämie hätte eine Depression verhindert. Sie hat ja der deutschen Autoindustrie kaum geholfen — allerhöchstens den deutschen Händlern.

Und der Rückschlag wird kommen: jetzt werden weniger Autos gekauft werden und Händler werden sterben. Aber das sei nicht so tragisch meint der FTD-Artikel, denn die Auslandsnachfrage sei bereits wieder „hochgeschnellt“ … aber das dürfte sicher auch damit zu tun haben, dass viele andere Länder Abwrackprämien installiert haben und damit auch in diesen Ländern die langfristige Nachfrage nach gewissen Automobilen auf ein paar kurze Monate zusammengestaucht wird. Daher ist die angegebene Zahl von 43% auch reichlich aussagelos.

Daher frage ich mich, warum ein solches Programm so gelobt wird, aber keine Hinweise gegeben werden, die die These vom Verhindern der schlimmen Depression halbwegs untermauern. Dabei sind die negativen Auswirkungen doch offensichtlich: es ist schlecht für die Umwelt, es ist schlecht für einkommensschwache Familien, die Gebrauchtwagen kaufen möchten, es ist schlecht für den Export in ärmere Länder …

Es gibt ja einen Grund, warum typische Konjunkturprogramme im wesentlichen darin bestehen, Löcher zu graben und diese wieder zuzuschütten. Bei nicht ausgelasteten Kapazitäten mag das eine akzeptable Idee sein. Aber Wertgegenstände zu zerstören um die Gesamtnachfrage hochzuhalten, das ist eigentlich nie eine gute Idee.