Ich habe bereits mehrfach geschrieben, daß ich die aktuellen Staatsinterventionen in allen Bereichen der Wirtschaft für sehr bedenklich halte. Aber mindestens genau so bedeutend ist Frage, wer machtpolitisch von solchen Gesetzen und eingriffen profitiert.
Das ARD-Magazin plusminus hat einen kleinen Beitrag online, indem gezeigt wird, wie auf welche Weise der SoFFin arbeitet, welche Kontrolle das Parlament und die Öffentlichkeit hat. Ist das wirklich die Art und Weise, wie wir in Zukunft das Land regiert haben wollen? Daß die Regierung mit „es ist alternativlos — sonst geht die Welt unter“ das Parlament dazu verschreckt, gewissermaßen jedes Dokument abzuzeichnen und sich selbst zu kastrieren?
Darum ist es auch erwähnenswert, wie schwer die Krise aktuell wiegt:
Juni 18, 2009 at 7:36
Der Bankenrettungsfonds ist noch dazu wahrscheinlich verfassungswidrig. Ich würde mich der Meinung des im verlinkten Handelsblatt-Artikel zitierten Wirtschaftsrechtlers anschließen. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist wohl die größte Selbstentmachtung des Parlaments seit Du weißt schon….
Juni 18, 2009 at 7:46
Ok, nachdem ich den ARD-Bericht jetzt gesehen habe frage ich mich: Wann kommt denn endlich die Verfassungsklage?
Juni 22, 2009 at 4:43
Quis custodiet ipsos custodes, wie wahr. Das gilt übrigens auch bezüglich der neuen „Kinderpornografie-Gesetze“: Hier wird letzten Endes die Gewaltenteilung und damit ein Demokratie-Grundpfeiler ein Stück weit aufgehoben (das BKA ist, weitgehend unkontrolliert, in der Lage, Webseiten zu sperren).
Aber das Fass will ich nicht auch noch aufreißen.
Schlimm genug, wie wir heute mit unserem Geld umgehen (das uns gar nicht gehört – auch massive Verschuldung kann Krisen auslösen).