Gerechtigkeit im Rentensystem?!

Ganz einfach: Jeder Rentner darf auf Rentenzahlungen aus der GRV verzichten und sich stattdessen unmittelbar von seinen Kindern unterstützen lassen. Die (freiwillig) beteiligten Kinder zahlen in diesem Zeitraum keine Beiträge zur GRV, für die eigene Rentenberechnung wird bei ihnen aber die Zahlung des Durchschnittsbeitrages angenommen.

Warum so? Belohnt werden damit Menschen, die den Generationenvertrag erfüllt haben, indem sie Kinder in die Welt gesetzt haben und sich darum gekümmert haben, dass aus diesen Kindern etwas wird (je mehr Kinder und je mehr diese verdienen, desto mehr Unterstützung können sie ihren Eltern zukommen lassen). Benachteiligt werden durch die geringer ausfallenden GRV-Beitragszahlungen die Kinderlosen und unproduktive “Hartz-IV-Familien”, was ebenfalls nur gerecht ist.

Gleichzeitig müssen natürlich die massiven Zuschüsse zur GRV gestoppt werden, denn diese sind ungerecht gegenüber nicht sozialversicherten Steuerpflichtigen. Die finanzieren die Rentner ja eh schon über die Grundsicherung mit (deren Inanspruchnahme natürlich deutlich steigen wird).

Ganz nebenbei wäre das auch ein gutes Mittel um die Familienbande über die Generationen hinweg zu stärken.

 

Es gibt keinen Gott außer Gott und die Deutschen sind die Feinde Gottes

…sagt nicht etwa ein Al-Quaida-Terrorist, sondern singen die Trauernden beim Begräbnis der in Dresden aus islamfeindlichem Antrieb in einem Gerichtssaal ermordeten Marwa al-Sherbini.

Es hat eine Weile gedauert, aber nun zieht der schreckliche Gerichtssaalmord wie erwartet doch noch bei uns Kreise. Wäre ich ein Zyniker, würde ich Politik und Medien unterstellen, sie brauchten die Zeit um den Fall auf seine Verwertbarkeit abzuklopfen. Schließlich war ja bisher nicht genau definiert, ob ein Spätaussiedler überhaupt in das Täterschema im Kampf gegen den latenten deutschen Fremdenhass passt. Vielleicht hätte man ja damit eine andere Gruppe stigmatisiert als jene einzige, bei der dies politisch korrekt erlaubt ist: Die der deutschen Deutschen.

Wahrscheinlicher aber ist, dass Politik und Medien einfach nur ihrem Motto treu bleiben wollten, dass man grundsätzlich aus Einzelfällen keine allgemeinen Schlüsse ziehen darf. Das wäre nur konsequent gewesen, auch da ja islamfeindliche Verbrechen im Unterschied zu Verbrechen mit muslimischen Tätern nun wirklich nicht an der Tagesordnung sind. Den Stein ins Rollen brachten in diesem Fall dann wohl die schon genannten Reaktionen aus islamischen und islamistischen Kreisen (die zu unterscheiden mir irgendwie immer sehr schwer fällt).

Der brutale Mord an der jungen, im dritten Monat schwangeren Frau -vor den Augen ihres kleinen Sohnes- gehört sicher zu den veraubscheuungswürdigsten und sinnlosesten Verbrechen der letzten Zeit. Dass der Täter ein Messer in den Gerichtsaal schmuggeln konnte und niemand es vermochte, ihn von seiner Bluttat abzuhalten, ist ein peinliches Scheitern des sächsischen Freistaates und geeignet, das Vertrauen in den Staat als Beschützer zu erschüttern. Manch ein Justiz- oder Innenminister vergangener Tage würde so etwas zum Anlass nehmen, seinen Rücktritt einzureichen.

Ganz sicher war dies aber kein “Stellvertretermord” für eine rassistische, fremdenfeindliche deutsche Gesellschaft. Wer so etwas jetzt implizit oder explizit behauptet – und da nehme ich den hyperaktiven Zentralrat der Juden nicht aus – verunglimpft ein grundsätzlich zivilisiertes, weltoffenes und friedfertiges Volk und liefert Anlaß für eine weitere Radikalisierung auf allen Seiten. Das haben sogar manche ägyptische Kommentatoren verstanden.

 

Ackermann über die Finanzkrise

Gestern hatte ich die Möglichkeit einen Vortrag von Dr. Joe Ackermann über die Finanzmarktkrise zu hören. Leider habe ich mir keine Notizen gemacht und Folien gab es keine. Zentrale Aussagen waren:

1. Die Subprime-Krise wurde extrem unterschätzt: er erzählte von einem Treffen mit Geithner und einigen anderen Top-Managern vor etwas über einem Jahr, die Subprime-Krise wurde angesprochen, war aber neben anderen Themen wie Ölpreise, China, Wechselkursen, etc. kaum beachtet.

 

Immer feste druff

Gestern war es so weit, die erste große “Mixed Martial Arts”-Veranstaltung in Deutschland. Worum geht’s? Es treffen sich eine Gruppe von jungen Herrschaften mit Testosteronüberschuß und dann kloppen sie im wesentlichen auf sich ein. Erlaubt ist fast alles, es fließt Blut, es fliegen Zähne, das Publikum gröhlt … die Politik ist entsetzt:

 

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Ich habe bereits mehrfach geschrieben, daß ich die aktuellen Staatsinterventionen in allen Bereichen der Wirtschaft für sehr bedenklich halte. Aber mindestens genau so bedeutend ist Frage, wer machtpolitisch von solchen Gesetzen und eingriffen profitiert.

Das ARD-Magazin plusminus hat einen kleinen Beitrag online, indem gezeigt wird, wie auf welche Weise der SoFFin arbeitet, welche Kontrolle das Parlament und die Öffentlichkeit hat. Ist das wirklich die Art und Weise, wie wir in Zukunft das Land regiert haben wollen? Daß die Regierung mit “es ist alternativlos — sonst geht die Welt unter” das Parlament dazu verschreckt, gewissermaßen jedes Dokument abzuzeichnen und sich selbst zu kastrieren?

Darum ist es auch erwähnenswert, wie schwer die Krise aktuell wiegt:

 

Macht uns Wachstum glücklich?

Die ZEIT sagt nein! Und sie sagt auch noch ein paar andere Sachen, wieso Wachstum schlecht ist und wir uns schleunigst ein neues “Modell” ausdenken sollten.

 

Sind Sie Kulturrelativist?

Rituelle Kindstötungen kommen in mehreren Eingeborenenstämmen in Brasilien vor. Betroffen sind etwa Kinder mit Behinderungen oder Albinos. Manche Stämme glauben auch, dass in Zwillingen Gut und Böse vertreten sind. Sie töten daher das Kind, welches sie für das personifizierte Böse halten. Neben Begräbnissen bei lebendigem Leibe kommt es auch vor, dass Kinder im Urwald ausgesetzt und sich selbst überlassen werden.

Missionare filmten nun brasilianische Ureinwohner dabei, wie sie ein mißgebildetes Kind bei lebendigem Leib begruben und veröffentlichten das Video im Internet. Was meinen Sie dazu?

Wenn Ihre Meinung etwa in diese Richtung geht…

Die für Eingeborenenrechte kämpfende Gruppe Survival International warf Hakani vor, mit dem Video gezielt rassistischen Hass gegen Ureinwohner zu schüren. Offenbar wolle Hakani die Regierung dazu drängen, die rituellen Kindstötungen bei Indianerstämmen zu verbieten. 

…dann sind Sie ein sogenannter Kulturrelativist und damit IMHO ein Arschloch.

Wenn Sie dagegen der Meinung sind, dass diese Indianer strafrechtlich verfolgt werden sollten und durch geeignete Maßnahmen so etwas in Zukunft verhindert werden muss, haben Sie verstanden, dass Menschenrechtsnormen naturrechlichen Ursprungs sind und verzeihen mir bitte die Verwendung des o.g. Kraftausdrucks.

Die Zitate entstammen übrigens diesem Artikel auf WELT online, der auch Teile des schrecklichen Videos enthält.

 

Sexy Kurven: Wachstum und Umwelt

In meinem Teil der Blog- und Zeitungswelt wird aktuell viel über Wachstum geredet, bzw. vor allem darum, warum Wirtschaftswachstum schlecht ist. Die Argumente in der Diskussion sind sehr verteilt: Wachstum macht uns nicht glücklicher, wir werden von Zinsen in den Wachstumswahn getrieben und — natürlich — ist Wachstum auch schlecht für die Umwelt. All diese Argumente haben einige Schwächen, aber ich will hier nur kurz was zur Umwelt sagen:

 

Systemische Autos

Vor ein paar Monaten geisterte ein neues Wort durch die Presselandschaft: “systemisch” (und natürlich systemische Unternehmen.oder systemische Sektoren). Ein systemischen Unternehmen ist eines, das, wenn es Insolvenz anmeldet, extrem negative Effekte auf andere, eigentlich nicht beteiligte, Gruppen hat. So musste man Banken retten, weil — so das Argument — wenn eine Bank pleite geht, dann sind davon alle anderen Banken negativ betroffen und werden finanziell geschwächt, oder müssen sogar ebenfalls Insolvenz anmelden. Das führt zu einem unangenehmen Dominoeffekt, in der eine Bank nach der anderen fällt. Dieses Argument ist recht plausibel (auch wenn es so seine Schwachpunkte hat).

Kurz nach dem Börsencrash waren es plötzlich alles systemische Unternehmen: insbesondere natürlich die Banken und die Automobilindustrie. Darum sind teure Rettungsmaßnahmen auf jeden Fall nötig, wenn man nicht verhindern möchte, dass millionen von Leuten bald auf der Straße sitzen. Denn gerade in Deutschland ist die Automobilindustrie (incl. Zulieferern) wichtig, wer weiß so etwas einfaches nicht?

Offenbar Capital und der RWI. Die haben nämlich mal nachgerechnet, wie viele Jobs wirklich an der deutschen Autoindustrie hängen:

Die Behauptung, jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland sei an die Automobilindustrie geknüpft, beruht nach Capital-Recherchen auf einem simplen Rechentrick des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Der VDA geht davon aus, dass ohne Autoindustrie in Deutschland niemand mehr Auto fahren würde – weder deutsche Wagen noch ausländische. Damit würden alle Jobs wegfallen, die irgendwie durch das Auto bedingt sind – vom Straßenbauarbeiter bis zum Parkhauspförtner. Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hängt dagegen nur rund jeder 20. Arbeitsplatz von der Autonachfrage ab.

Ich frage mich vor allem: ändert irgendwer eigentlich seine Politikvorschläge für die Automobilbranche, wenn sie plötzlich nicht mehr “systemisch” ist? Oder war das nur eine monatelange Scheindiskussion?

 

Arme sollten die Beine in die Hand nehmen!

Der Nachricht ist eingeschlagen wie eine Bombe: Deutschland ist nicht nur zweigeteilt, sondern mindestens dreigeteilt, wenn nicht gar völlig zerrissen, ja zerfetzt. Der erste regionale Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist da und er sagt uns, was alle, die offenen Auges durchs Land gehen, längst gewußt haben: Es gibt Armut in Deutschland. In Bremen mehr als in Bayern, in Mecklenburg-Vorpommern mehr als in Bremen. In Berlin ist jeder 6. arm aber sexy. Und selbst die FAZ hat schon mal die Obdachlosenfotos aus den Archiven geholt.

Arm in Deutschland ist laut gängiger Definition, wem weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung stehen, das sind 736 Euro im Monat. Eine Summe, die einem hierzulande ein Leben ermöglicht, wie es sich die Armen in Kalkutta und in den Slums von Rio de Janeiro wünschen. Ein paradiesisches Leben. Armut kann man nicht vergleichen, sie wird in in jeder Gesellschaft anders definiert.

Armut sieht hier anders aus als anderswo auf der Welt, das muß man deutlich sagen. Armut in Deutschland heißt eben nicht zwangläufig Obdachlosigkeit, Hunger und ein Leben in unhygienischen Umständen, die zu Krankheit und Tot führen könnten. Armut in Deutschland ist meist Armut an Wohlstand. Armut an gesellschaftlichem Leben.

Man ist außen vor, wenn es um Markenklamotten geht, aber damit kann jeder leben. Es ist kaum möglich, an dem teilzunehmen, was gemeinhin gesellschaftliches Leben genannt wird. Kino, Theater, Oper, Kultur eben. Darauf kann der Kurzzeitarbeitslose verzichten. Wer nach langjähriger Tätigkeit arbeitslos wird, tappst in der Regel nicht gleich in die Hartz-IV-Falle und wird arm. Arbeitslosigkeit kann der Anfang einer Kette sein, an deren Ende Armut steht.

Besonders schwer ist es für arme Eltern, wenn es um die Bezahlung der Kosten für Schulbücher oder für die Klassenfahrt geht. Gerade jüngere Kinder wachsen beispielsweise schnell aus ihren Schuhen heraus und da ist das Kindergeld bald aufgebraucht. Da geht es schnell an die Reserven. Welche Reserven?

Es gibt viele, die dieses Leben auf bewunderswerte Weise meistern. Freunde und Verwandte helfen. Und notfalls hilft die Tafel oder die Arche. Wobei man hier wieder differenzieren muß: Es gibt auch manche, die am 3. des Monats schon kein Geld mehr für ihre Kinder haben, ja es gibt auch jene, die ohnmächtig und selbst hilfebedürftig sind. Es gibt Langzeitarbeitslose, denen die Kippe und das Bier wichtiger sind als das Wohl ihrer Kinder. Das sind Ausnahmen. Aber es ist wichtig, diese Ausnahmen nicht auszublenden. Die Kinder dieser Familien haben, wenn wir tatenlos zusehen, einen vorgezeichneten Weg aus der Schule direkt ins Arbeitsamt.

Es gibt immer Menschen, die wollen, und es gibt Menschen, die nicht können.
Aber es gibt auch Menschen, die nicht wollen. Ausnahmen.

Man darf auch all jene nicht vergessen, die trotz Arbeit und nimmermüder Anstrengungen nicht über die Runden kommen. Hier muß man genau hinsehen, warum das so ist, und dann gezielte Maßnahmen ergreifen. Was würde ein Mindestlohn nutzen, wenn dann der Staat im nächsten Jahr die Mehrwertsteuer erhöht, die Krankenkassenbeiträge steigen, der Strom teurer wird? Wir leben in einem Land, wo einem der Staat ständig in die Tasche faßt und im schlimmsten Fall, läßt er uns von einem verdienten Euro nur 47 Cent übrig. Mindestlöhne sind nicht steuerresistent.

Nun sind die Zahlen da und wir wissen, was wir wußten. Was ist zu tun?

Zum einen ist es wichtig, die derzeitigen Zustände mit Kraft, Einsatz und Geld zu bekämpfen. Wo 500 Milliarden in Bankenrettung und 4 Milliarden in den Neuwagenkauf investiert werden können, da sollte der einzelne, der wirklich Unterstützung braucht, nicht zu kurz kommen. Neben einer eventuellen Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, der nicht das einzige Mittel sein kann und darf,  denn Arbeit und Eigenständigkeit muß das Ziel sein, ist es dringend notwendig, in Infrastruktur zu investieren. Unternehmen müssen entlastet werden.

In unserem Land entstehen den Unternehmen (99,7 Prozent Mittelstand) jährlich Kosten in Höhe von 47 Milliarden durch Bürokratie. 47 Milliarden, die nicht mehr in Arbeitsplätze und Innovationen investiert werden können.

Wichtig ist es, auch in Bildung zu investieren, was nur die einzelnen Bundesländer können, aber nur so kann man künftigen Generationen das Los der Armut zu ersparen. Derzeit würde der Bund gern in Bildung investieren, aber er darf nach der Förderalismusreform nicht mehr. Bildung ist Ländersache. Das Grundgesetz müßte hierfür geändert werden. Hinter den Kulissen wird eifrig daran gearbeitet. Grundgesetzänderungen können auch sinnvoll sein.

Bildung heißt auch Erwachsenenbildung, Umschulung, Training. Sinnvolle, qualifizierende Maßnahmen! Kein monatelanges Bewerbungstraining, wo einem in Endlosschleife beigebracht wird, daß man saubere Sachen anziehen soll und wo auf einer Bewerbung das Paßfoto zu platzieren ist. Wer fit für den Arbeitsmarkt sein will, der muß auf dem neuesten Stand sein oder (wo sich das Fachwissen nicht ständig ändert) zumindest unendlich motiviert. Überflüssige Trainingsmaßnahmen frustrieren allerdings mehr. Sie bessern nicht die Lage, sie schönen lediglich die Statistiken.

Motiviert zu sein, heißt aber auch, die Beine in die Hand zu nehmen. Und zwar nicht nur, um von Arbeitgeber zu Arbeitgeber zu hetzen, um sich zu bewerben, es bedeutet auch, bereit zu sein, der Arbeit hinterherzuziehen.

Wer in Mecklenburg-Vorpommern sitzt und sich aufs Amt verläßt, der ist verlassen. Wo keine Arbeit ist, kann einem kein Arbeitsamt, kein Jobcenter, keine private Arbeitsvermittlung der Welt helfen. Man muß seine Schlüsse ziehen und gehen. Für die jungen Ungebundenen ist es leichter als für Familien mit Kindern, die schon einen Freundeskreis haben und für die ein Umzug oftmals viel schwerer wiegt als für die Erwachsenen.

Aber wiegt ein Leben in dauerhafter Armut nicht am schwersten?

 

Grüne? Hinter Verbrechen an Tieren steckt der Satan

Zehn Jahre Haft, das fordern die Grünen jetzt für schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Das kann man durchaus fordern und es gibt sicher auch Fälle, bei denen eine solche Strafe angemessen wäre. Grundsätzlich gilt ja immer noch, was schon der Tierfreund Schopenhauer über die rechtlose Rolle des Tieres in Kulturen mit großem Einfluss abrahmitischer Religionen (also Christentum, Islam, Judentum) gesagt hat.

Ein Problem habe ich aber damit, dass es gerade die Grünen sind, die eine solche Forderung aufstellen. Es handelt sich dabei nämlich zum einen um die Partei, die “Religionsfreiheit” über Tierschutz stellt und für die Legalität des grausamen Schächtens durch Moslems und Juden plädiert (damit also genau das tun, worüber Schopenhauer klagte), zum anderen sind es aber auch und gerade Vertreter der Grünen, die bei Straftaten gegen Leib und Leben eines Menschen vor allem den Täterschutz im Blick haben und die ganz vehement gegen Verschärfungen z.B. des Jugenstrafrechts angehen (Stichwort: Hessischer Wahlkampf). “Frustration durch Diskriminierung und Perspektivlosigkeit“, “schwere Kindheit“, “das Opfer war ein Spießer und hat provoziert“, “sie war mit dem Kind überfordert” – so und so ähnlich rechtfertigen und fordern viele Grüne lasche Urteile gegen Schläger, Messerstecher und Mörder.

Das Menschenbild, das dem zugrunde liegt, geht also von einem grundsätzlich unmündigen, schwachen Menschen aus, der -auch wenn er zum Täter wird- immer nur ein Opfer seiner Lebensumstände ist. Wie passt nun aber die Forderung nach harter Bestrafung von Tierquälern in dieses Konzept? Gar nicht? Da ich mir nicht vorstellen kann, dass es selbst bei den Grünen eine nennenswerte Anzahl von Tierschutz-Fanatikern gibt, die das Leben und die Gesundheit eines Tieres schlicht für wertvoller und schützenswerter halten als das von Menschen*, muss es wohl eine religiöse Begründung geben: Es kann nur das Böse selbst sein, der Satan, der uns Menschen dazu bringt, wehrlose Geschöpfe zu quälen und zu töten. Und die Haft in deutschen Gefängnissen wäre dann der dazu passende Exorzismus.

*: Bei den Tierschützern von PETA gibt es solche Meinungen aber tatsächlich, wie vor einigen Jahren der Brief an den mittlerweile verstorbenen PLO-Chef Yassir Arafat bewies, in dem darum gebeten wurde, bei Selbstmordattentaten doch bitte keine Esel mehr zu benutzen. (Bericht auf DasErste.de)

 

Jetzt wird’s zu bunt!

Darf man sein Haus streichen wie man will? Und darf man von der Stadt gezwungen werden, es wieder wegzumachen, selbst wenn es keine verbotenen Symbole enthält?

Dieses, naja, kunstvoll für mehrere 10.000€ aufbereitete Haus in einer etwas langweiligen regensburger Straße soll laut Auffassung der Stadtverwaltung wieder entfernt werden, denn er ist nicht nur “verunstaltend” (ich habe schon schlimmer bemalte Bahnhöfe gesehen … und zwar vor den Grafittis), außerdem erhöht es wegen seiner Auffälligkeit die Unfallgefahr.

Das ist natürlich eine hervorragende Argumentation. Aber ich wage zu bedenken, es gibt noch mehr Risiken. Kann man es verantworten, das arme Männer wie ich zu tausenden an solchen Plakaten vorbeifahren müssen:

(Eine dankbare Ausrede, sowas zu verlinken, nicht?)

Das sollte als nächstes verboten werden! Oder moderne Glasgebäude wie die BMW-Welt? Andere Menschen gucken dabei beim Autofahren lieber alte Gebäude an. Weg damit. Oder Passanten. Ein kritischer Grenzfall, aber sensible Regulierungsmaßnahmen sind notwendig. Darum ist es sehr gut, das die Regensburger Stadtverwaltung endlich was tut, gegen diese verschiedenen Gefahren des Alltags. Es könnte ja sonst jeder machen was er will, das wäre ja totale Anarchie!

Aber wenigstens scheint der moralische Kompass der meisten BR-Leser gut zu funktionieren. In der Umfrage, den der BR mitliefert, stimmen 94% der Aussage “Nein. Das geht die Stadt überhaupt nichts an, in welcher Form oder Farbe jemand sein Haus streicht.”

 

Ist Deutschland ein Niedrigsteuerland?

Immer wieder hören wir das. Deutschland ist ein Niedrigsteuerland, sowohl die Einommens- als auch die Unternehmenssteuern sind zu niedrig. Die OECD sagt dazu: